Fahrerlaubnisentziehung wegen Epilepsie – Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen

Anfallsfrei und trotzdem fahruntüchtig? Ein Gerichtsurteil in NRW zeigt, wie schnell Epilepsie-Patienten ihren Führerschein verlieren können. Im Zentrum steht die Frage, wann die Sorge um die Verkehrssicherheit schwerer wiegt als die Mobilität des Einzelnen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 16 B 679/24 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Datum: 07.03.2025 Aktenzeichen: 16 B 679/24 Verfahrensart: Beschwerdeverfahren im vorläufigen Rechtsschutz Rechtsbereiche: Verwaltungsrecht, Fahrerlaubnisrecht Beteiligte Parteien: Parteien einzeln: Antragsteller: Ein Fahrerlaubnisinhaber, dem wegen einer Epilepsieerkrankung die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Er legte Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch das Verwaltungsgericht ein, da er die Entziehung für rechtswidrig hält. Antragsgegnerin: Die Fahrerlaubnisbehörde, die dem Antragsteller die Fahrerlaubnis entzogen und unmittelbaren Zwang angedroht hat. Sie argumentiert, der Antragsteller sei wegen seiner Epilepsie ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Um was ging es? Sachverhalt: Der Antragsgegnerin entzog dem Antragsteller wegen seiner Epilepsieerkrankung die Fahrerlaubnis und drohte unmittelbaren Zwang an. Der Antragsteller beantragte beim Verwaltungsgericht Köln vorläufigen Rechtsschutz gegen diese Verfügung, was jedoch abgelehnt wurde. Gegen diesen Beschluss legte der Antragsteller Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein. Kern des Rechtsstreits: War die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln korrekt, dem Antragsteller keinen vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis zu gewähren? Dies hängt davon ab, ob die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Behörde voraussichtlich rechtmäßig war, insbesondere ob der Antragsteller