Bußgeldverfahren – Geltendmachung des Anspruchs auf Einsicht in Messunterlagen

Blitz, Bußgeld und Paragraphen-Dschungel: Ein Gerichtsurteil wirft Licht auf das heikle Zusammenspiel von korrekten Messungen und den Rechten der Verkehrssünder. Wurde der Temposünder wirklich fair behandelt, oder bremste eine verspätete Akteneinsicht seine Verteidigung aus? Zum vorliegenden Urteil Az.: 2 ORbs 350 SsBs 574/24 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Oberlandesgericht Karlsruhe Datum: 05.11.2024 Aktenzeichen: 2 ORbs 350 SsBs 574/24 Verfahrensart: Rechtsbeschwerde Rechtsbereiche: Ordnungswidrigkeitenrecht, Straßenverkehrsrecht Beteiligte Parteien: Betroffener: Hat Rechtsbeschwerde eingelegt, da er sich in seinem Anspruch auf ein faires Verfahren verletzt sieht, insbesondere durch die Verweigerung der Einsicht in Messunterlagen. Er argumentiert möglicherweise mit einer unzulässigen Beschränkung seiner Verteidigung. Amtsgericht Freiburg im Breisgau: Hat das ursprüngliche Urteil gefällt. Bußgeldbehörde: War möglicherweise für die Geschwindigkeitsmessung und die Verweigerung der Akteneinsicht verantwortlich. Um was ging es? Sachverhalt: Der Betroffene wurde wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung belangt. Er rügt, dass ihm die Einsicht in die Messunterlagen verweigert wurde und argumentiert, dass es bei der verwendeten Messtechnik (LTI 20/20 TruSpeed) durch Verwackeln zu Fehlmessungen kommen kann. Kern des Rechtsstreits: Ob die Verweigerung der Einsicht in die Messunterlagen einen Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren darstellt und ob bei der Geschwindigkeitsmessung Fehler aufgrund von Verwacklungen des Messgeräts möglich waren. Zudem geht es um die Kompensation einer möglichen rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung. Was wurde entschieden?