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Gemeinschaftliches Ehegattentestament – nachträgliche Sanktionsklausel durch Überlebenden

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Als die Mutter ihr Testament änderte, entbrannte ein erbitterter Streit unter Geschwistern um das elterliche Grundstück. Wer erbt was und zu welchen Bedingungen? Ein Familienerbe wird zum Zankapfel, als ein Testament die Geschwister entzweit und bittere Wahrheiten ans Licht bringt. Zum vorliegenden Urteil Az.: 2 U 98/22 | | Kontakt

Das Wichtigste in Kürze

  • Gericht: Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt
  • Datum: 25.05.2023
  • Aktenzeichen: 2 U 98/22
  • Verfahrensart: Berufungsverfahren in einem zivilrechtlichen Teilungsstreit innerhalb einer Erbengemeinschaft
  • Rechtsbereiche: Erbrecht, Grundbuchrecht
  • Beteiligte Parteien:
  • Klägerin: Partei, die im Berufungsverfahren auftritt und im Urteil verpflichtet wurde, eine noch zu vermessende Teilfläche von ca. 121 m² unentgeltlich zur Erweiterung des Miteigentumsanteils an einer Grundstücksgrenze zu übertragen sowie die entsprechende Eigentumsänderung im Grundbuch bewilligen zu lassen.
  • Beklagte: Partei, die mit Anschlussberufung und Widerklage agiert; ihr wird im Urteil zugesprochen, dass sie als Miteigentümerin in der Erbengemeinschaft zur Auflassung einer Teilfläche von ca. 552 m² an die Klägerin verpflichtet wird – zugunsten der die Übertragung mit einer Zahlung von 30.000,00 € einhergeht.
  • Um was ging es?
  • Sachverhalt: Es handelt sich um einen Streit um die Aufteilung eines gemeinschaftlichen Grundstücks innerhalb einer Erbengemeinschaft. Dabei sollte ein noch zu vermessendes Grundstücksteil (ca. 121 m²) unentgeltlich von der Klägerin übertragen werden, während zugleich die Erbengemeinschaft – vertreten durch die Beklagte – verpflichtet wird, einen anderen Teil (ca. 552 m²) unter Zahlungsvorbehalt an die Klägerin zu übertragen.
  • Kern des Rechtsstreits: Der Rechtsstreit drehte sich um die genaue Festlegung der Grundstücksanteile in der Erbengemeinschaft und die vertragliche sowie grundbuchrechtliche Umsetzung der teilungsrechtlichen Ansprüche, insbesondere hinsichtlich der gegenleistungspflichtigen Übertragung im Gegenzug zu vereinbarten Zahlungen.
  • Was wurde entschieden?
  • Entscheidung: Das frühere Urteil des Landgerichts Magdeburg wurde im Rahmen der Berufungsverfahren neu gefasst. Die Klägerin wurde verpflichtet, die noch zu vermessende Teilfläche von ca. 121 m² unentgeltlich an die Beklagte zu übertragen und die Eigentumsänderung im Grundbuch zu bewilligen. Gleichzeitig wurden die Mitglieder der Erbengemeinschaft (Beklagte) verpflichtet, an die Klägerin eine weitere Teilfläche von ca. 552 m² (abzüglich der transferierten Teilfläche) gegen Zahlung von je 30.000,00 € zu übertragen sowie die entsprechende Änderung im Grundbuch vorzunehmen. Alle übrigen Klage- und Widerklageanträge wurden abgewiesen.
  • Folgen: Mit dem Urteil wird die Eigentumsaufteilung innerhalb der Erbengemeinschaft verbindlich geregelt. Die Klägerin muss zum einen einen unentgeltlichen Flächenübertrag vornehmen, zum anderen sind mit der Übertragung der größeren Teilfläche sowie der vereinbarten Zahlung an die Beklagte Änderungen im Grundbuch zu bewirken – wodurch die bisherige Vermögensaufteilung neu strukturiert wird.

Der Fall vor Gericht


Erbstreit unter Geschwistern: Gericht entscheidet über Grundstücksaufteilung nach Testamentsänderung

Das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt fällte am 25. Mai 2023 ein Urteil in einem komplexen Erbstreit unter Geschwistern (Az.: 2 U 98/22)….


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