Fahrerlaubnisentziehung aufgrund Cannabiskonsums – Dauerbehandlung mit Medizinalcannabis

Ein Rezept für Cannabis vom Arzt – Freifahrtsschein oder Risiko am Steuer? Ein junger Mann sieht sich mit dem Entzug seines Führerscheins konfrontiert, obwohl er Cannabis legal als Medizin nutzt. Hat der Staat das Recht, ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen, obwohl ein Arzt es ihm verschrieben hat? Zum vorliegenden Urteil Az.: 11 CS 23.78 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Datum: 02.05.2023 Aktenzeichen: 11 CS 23.78 Verfahrensart: Widerspruchsverfahren im Zusammenhang mit der Fahrerlaubnisentziehung Rechtsbereiche: Verwaltungsrecht, Straßenverkehrsrecht Beteiligte Parteien: Antragsteller: Ein 1997 geborener Bürger, der sich gegen die Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis (Klassen AM, B und L) wendet und einen Widerspruch vom 8. August 2022 eingelegt hat; er beruft sich darauf, dass seinem Einspruch schützende Wirkung zukommen sollte. Verwaltungsbehörde: Die Behörde, die den Fahrerlaubnisentzug angeordnet und die sofortige Vollziehbarkeit der Maßnahme durchgesetzt hat. Um was ging es? Sachverhalt: Der Antragsteller, der in der Vergangenheit mehrfach durch deliktische Drogenverstöße (u.a. unerlaubter Besitz und Erwerb von Cannabis) negativ aufgefallen ist, fordert per Widerspruch, dass die sofortige Durchführung des ihm auferlegten Fahrerlaubnisentzugs ausgesetzt wird. Kern des Rechtsstreits: Es ging darum, ob der Widerspruch des Antragstellers eine Aufschiebende Wirkung entfalten kann und somit die sofortige Vollziehbarkeit des Fahrerlaubnisentzugs rechtsgeschäftlich auszusetzen ist. Was wurde entschieden? Entscheidung: Der Beschluss des Verwalt