Notbestellung eines Vereinsvorstandes

In einem Brandenburger Verein tobte ein Machtkampf, der nun vor Gericht landete. Die Frage, wer das Sagen hat, eskalierte, als ein Vorstand per Gerichtsbeschluss kaltgestellt wurde. Doch wer kontrolliert wirklich die Vereinsgeschicke – der Staat oder die eigenen Mitglieder? Zum vorliegenden Urteil Az.: 7 W 67/23 | | Kontakt

Das Wichtigste in Kürze

• Gericht: Oberlandesgericht Brandenburg
• Datum: 08.06.2023
• Aktenzeichen: 7 W 67/23
• Verfahrensart: Beschwerdeverfahren zur Anfechtung der Notbestellung im Vereinsrecht
• Rechtsbereiche: Vereinsrecht, Zivilrecht
• Beteiligte Parteien:
  • Beschwerdeführerin: Wendet sich gegen den Beschluss zur Notbestellung des Vorstandes. Sie richtet Einwände gegen die Annahme, wonach die Führungslosigkeit des Vereins auf die Einstweilige Anordnung des Bundesvereinsgerichts zurückzuführen sei, und argumentiert, dass rechtliche Hinderungsgründe allein die Pflicht zur Notbestellung auslösen, wenn sämtliche Vorstandsmitglieder betroffen sind.
  • Amtsgericht Frankfurt (Oder): Erließ am 9. Mai 2023 einen Beschluss, der die Notbestellung des Vorstandes bestätigte und gegen den sich die Beschwerdeführerin wandte.
• Um was ging es?
  • Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin legte Beschwerde gegen den Beschluss eines Amtsgerichts ein, der die Notbestellung des Vorstandes eines Vereins anordnete. Dabei ging es insbesondere um die Frage, ob die behauptete Führungslosigkeit des Vereins – begründet durch rechtliche Hinderungsgründe, die alle Vorstandsmitglieder betreffen – ausreichend sei, um eine Notbestellung zu rechtfertigen. Zudem beruft sich die Beschwerdeführerin auf die einstweilige Anordnung des Bundesvereinsgerichts vom 4. Mai 2023.
  • Kern des Rechtsstreits: Ob das Vorliegen eines Verbots zur Amtsausübung, das alle Vorstandsmitglieder betrifft, automatisch die Pflicht zur Notbestellung eines neuen Vorstandes auslöst und inwieweit die Bindung an die einstweilige Anordnung des Bundesvereinsgerichts die Führungslosigkeit des Vereins begründet.
• Was wurde entschieden?
  • Entscheidung: Die Beschwerde wird zurückgewiesen; die Beschwerdeführerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 5.000 Euro festgesetzt.
  • Begründung: Das Gericht stellt fest, dass gemäß § 29 BGB schon rechtliche Gründe, die eine Amtsausübung verhindern, den Ausfall der notwendigen Vorstandsmitglieder bewirken. Ein Verbot der Amtsausübung löst demnach die Pflicht zur Notbestellung aus, wenn alle Vorstandsmitglieder betroffen sind und ein dringender Fall vorliegt. Zudem wird die Verbindlichkeit der einstweiligen Anordnung des Bundesvereinsgerichts, die innervereinsrechtliche Verhältnisse regelt und auch für das Rechtsverhältnis gegenüber Dritten von Bedeutung ist, anerkannt.
  • Folgen: Die Beschwerdeführerin muss die Kosten ihres Rechtsmittels tragen. Das Urteil bestätigt, dass bei vollständiger Betroffenheit des Vorstandes durch rechtliche Hinderungsgründe eine Notbestellung zwingend erforderlich ist.

Der Fall vor Gericht

Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg zur Führungslosigkeit eines Vereins

In einem Beschluss des Oberlandesgerichts Brandenburg (Az.: 7 W 67/23) vom 8. Juni 2023 wurde die Beschwerde gegen die Notbestellung eines Vereinsvorstandes zurückgewiesen….