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Krankenversicherung – Voraussetzungen Weiterbestehen einer Familienversicherung

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Ein Auslandsaufenthalt, eine Rückkehr nach Deutschland und plötzlich flattert eine saftige Rechnung der Krankenkasse ins Haus – ein Albtraum für viele. Was passiert, wenn die Familienversicherung ins Wanken gerät und die vermeintlich sichere Anwartschaft plötzlich zur Beitragspflicht wird? Ein Gericht in Hamburg musste klären, wer in diesem Versicherungsdschungel die Zeche zahlt. Zum vorliegenden Urteil Az.: S 38 KR 853/23 ER D | | Kontakt

Das Wichtigste in Kürze

  • Gericht: SG Hamburg
  • Datum: 22.06.2023
  • Aktenzeichen: S 38 KR 853/23 ER D
  • Verfahrensart: Sozialgerichtsverfahren zur rückwirkenden Festsetzung von Krankenversicherungsbeiträgen
  • Rechtsbereiche: Sozialrecht, Krankenversicherungsrecht
  • Beteiligte Parteien:
    • Antragsteller: Der Versicherte, der seit 2014 freiwillig bei der Krankenversicherung war. Er beantragte die Fortführung als Anwartschaftsversicherung zu ermäßigten Beiträgen und widerspricht der rückwirkenden Beitragsfestsetzung für den Zeitraum vom 04.07.2020 bis zum 15.08.2021. Veränderungen in der Familienversicherung (Ehefrau und Kinder), eine Entsendung ins Ausland und spätere Meldungen über Änderungen im Familienstand sind dabei wesentliche Aspekte.
    • Antragsgegnerin: Die gesetzliche Krankenversicherung, bei der der Antragsteller versichert ist. Sie setzte auf Grundlage des Antrags auf Anwartschaftsversicherung ermäßigte Beiträge fest und nahm die Rückwirkende Beitragsfestsetzung für den genannten Zeitraum vor.
  • Um was ging es?
    • Sachverhalt: Der Antragsteller war seit 2014 freiwillig versichert, zunächst auch familienversichert. Bei seiner Entsendung ins Ausland beantragte er eine Anwartschaftsversicherung zu ermäßigten Beiträgen. Im weiteren Verlauf änderten sich die versicherungstechnischen Rahmenbedingungen – die Familienversicherung endete zu unterschiedlichen Zeitpunkten, der Beschäftigungsstatus wurde durch das Beschäftigungsende verändert und die Rückkehr der Ehefrau wurde gemeldet – was zur rückwirkenden Festsetzung der Beiträge im Zeitraum vom 04.07.2020 bis zum 15.08.2021 führte.
    • Kern des Rechtsstreits: Es wird darüber gestritten, ob und in welchem Umfang unter den veränderten Versicherungsbedingungen sowie infolge der gemeldeten Änderungen (z. B. Ende der Familienversicherung, Beschäftigungsende, Rückkehr der Ehefrau) ein Anspruch auf eine rückwirkende Beitragsfestsetzung besteht.
  • Was wurde entschieden?
    • Entscheidung: Der Antrag auf rückwirkende Beitragsfestsetzung wurde abgelehnt; außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
    • Begründung: Das Gericht stützte seine Entscheidung auf die detaillierte Darstellung der Versicherungs- und Beschäftigungsbiografie des Antragstellers. Die Umstellung auf Anwartschaftsversicherung, das vorzeitige Ende der Familienversicherung sowie die zeitlichen Abfolgen der Meldungen (Beschäftigungsende und Rückkehr der Ehefrau) begründeten, dass kein Anspruch auf rückwirkende Beitragsanpassung gegeben war.
    • Folgen: Der Antragsteller muss die festgesetzten Beitragsanpassungen tragen und erhält keine Erstattung der außergerichtlichen Kosten. Das Urteil verdeutlicht die Anforderungen für eine rückwirkende Beitragsfestsetzung in ähnlichen Fällen.

Der Fall vor Gericht

Hintergrund des Rechtsstreits: Streit um Familienversicherung und Anwartschaft

Auszug aus der Quelle: https://www.sozialrechtsiegen.de/krankenversicherung-voraussetzungen-weiterbestehen-einer-familienversicherung/

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