Blitz und Buße? Wer im Visier eines Blitzerautos landet, hat jetzt bessere Karten: Ein Gerichtsurteil zwingt Behörden, die Karten offen zu legen. Autofahrer können nun tiefer in die Technik der Messgeräte eintauchen und so möglicherweise der Zahlungsaufforderung entgehen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 1 VB 11/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg Datum: 27.01.2025 Aktenzeichen: 1 VB 11/23 Verfahrensart: Verfassungsbeschwerdeverfahren Rechtsbereiche: Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, faires Verfahren Beteiligte Parteien: Beschwerdeführer: Rügt die Verletzung seines Grundrechts auf ein faires Verfahren. Fordert den Zugang zu Informationen (Rohmessdaten sowie Wartungs- und Reparaturunterlagen), die bei der Bußgeldbehörde vorliegen, um seine Verteidigungsmöglichkeiten zu sichern. Land Baden-Württemberg: Als staatliche Instanz in den Entscheidungsprozess einbezogen. Wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer die entstandenen Auslagen zu erstatten. Um was ging es? Sachverhalt: Es ging um den Anspruch auf Zugang zu bei der Bußgeldbehörde vorhandenen Informationen, die nicht Teil der Bußgeldakte sind. Dieser Zugang ist für die effektive Wahrnehmung der Verteidigungsmöglichkeiten unabdingbar. Kern des Rechtsstreits: Entscheidend war die Frage, ob das Recht auf ein faires Verfahren auch den Anspruch auf Zugang zu relevanten, jedoch nicht in der Akte enthaltenen Informationen umfasst. Was wurde entschieden?
Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de Bundesarbeitsgericht Az: 8 AZR 418/09 Urteil vom 28.10.2010 In Sachen hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. Oktober 2010 für Recht erkannt: Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 24. April 2009 – 10 Sa 1402/08 – wird zurückgewiesen. Die Kosten […]