Einspruch gegen Blitzerfoto? Ab sofort haben Autofahrer bessere Karten, denn ein neues Urteil öffnet die Aktenschränke der Behörden. Wer Zweifel an der Messgenauigkeit hat, kann nun Einblick in die Wartungsprotokolle der Geräte fordern – ein Sieg für das Recht auf faire Verfahren und eine potenzielle Niederlage für so manchen Bußgeldbescheid. Zum vorliegenden Urteil Az.: 1 VB 36/22 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg Datum: 27.01.2025 Aktenzeichen: 1 VB 36/22 Verfahrensart: Verfassungsbeschwerdeverfahren Rechtsbereiche: Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht Beteiligte Parteien: : Betroffener, der geltend macht, dass sein Grundrecht auf ein faires Verfahren verletzt wurde, weil ihm der Zugang zu wichtigen Unterlagen (Wartungs- und Reparaturunterlagen) verwehrt wurde. : Gericht, dessen Urteil vom 15. Dezember 2021 kritisiert wird, da es die Verteidigungsmöglichkeiten des Betroffenen einschränkte. : Gericht, dessen Beschluss vom 5. April 2022 durch das vorliegende Urteil für gegenstandslos erklärt wird. : Behörde, die zur Erstattung der notwendigen Auslagen an den Betroffenen verurteilt wurde. Um was ging es? Sachverhalt: Es ging um den Anspruch des Betroffenen auf Zugang zu bei der Bußgeldbehörde vorhandenen, aber nicht in der Bußgeldakte enthaltenen Unterlagen, die er zur Wahrung seiner Verteidigungsmöglichkeiten benötigt. Kern des Rechtsstreits: Im Streit stand die Frage, ob das Recht auf ein faires Verfahren auch den Anspruch umfasst, ergänzende, bei de
Ganzen Artikel lesen auf: Mietrechtsiegen.de AG Neuss, Az.: 94 C 3252/15, Urteil vom 02.12.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der klagenden Partei auferlegt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger hat das Gericht gestattet, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten […]