Beendigung Arbeitsverhältnis wegen Erwerbsminderungsrente

Als die Gesundheit streikte, verlor eine Erzieherin nicht nur ihre Kraft, sondern womöglich auch ihren Job. Ein Gericht musste entscheiden, ob die Caritas-Regeln zum Renteneintritt mit dem Schutz ihrer Mitarbeiter vereinbar sind. Zum vorliegenden Urteil Az.: 2 Sa 27/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Datum: 06.10.2023 Aktenzeichen: 2 Sa 27/23 Verfahrensart: Berufungsverfahren im Arbeitsrecht Rechtsbereiche: Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht Beteiligte Parteien: Klägerin: Ehemalige Beschäftigte, die seit 1987 als Erzieherin und später als Leiterin einer Kindertagesstätte tätig war; sie sieht ihre Rechte verletzt, indem sie bestreitet, dass ihr Arbeitsverhältnis infolge der Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung automatisch endete. Arbeitgeberin: Die Einrichtung, die die Klägerin beschäftigte und sich auf die arbeitsvertragliche Regelung beruft, wonach das Dienstverhältnis mit dem Zugang eines Rentenbescheids gemäß § 18 der AVR endet. Um was ging es? Sachverhalt: Es geht um die Frage, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin automatisch endet, sobald ihr ein Rentenbescheid wegen voller Erwerbsminderung zugestellt wurde. Der Arbeitsvertrag richtet sich nach den „Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes“ (AVR), die unter anderem in § 18 das Ende des Dienstverhältnisses regeln. Kern des Rechtsstreits: Ob der Zugang eines Rentenbescheids, der eine volle Erwerbsminderung bescheinigt, ausreicht, um das Arbeitsverhältnis wirksam zu beenden, oder ob weitere Voraussetzungen zu berücksichtigen sind. Was wurde entschieden? Entscheidung: Die Berufung der Kläg