Pflichtverteidigerbeiordnung bei drohender Fahrerlaubnisentziehung eines Berufskraftfahrers

Ein riskantes Wendemanöver nach einem Unfall könnte für einen Berufskraftfahrer existenzbedrohend werden. Steht mehr als nur ein Führerschein auf dem Spiel, wenn ein Gericht über Pflichtverteidigung und Berufsfreiheit entscheidet? Der Fall eines vermeintlichen Unfallflüchtigen in Schleswig-Holstein wirft ein Schlaglicht auf die prekäre Lage von Menschen, deren Job am seidenen Faden der Fahrerlaubnis hängt. Zum vorliegenden Urteil Az.: 14 Qs 160/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: LG Itzehoe Datum: 02.11.2023 Aktenzeichen: 14 Qs 160/23 Verfahrensart: Sofortige Beschwerde im Strafverfahren zur Pflichtverteidigerbeiordnung Rechtsbereiche: Strafrecht, Fahrerlaubnisrecht Beteiligte Parteien: Angeschuldigte: Berufskraftfahrer, der seit 32 Jahren in seinem Beruf tätig ist; ihm droht im Falle einer Verurteilung der Entzug der Fahrerlaubnis, was seinen Arbeitsplatz und seine Berufsfreiheit erheblich beeinträchtigen würde; beantragte die Beizordnung eines Pflichtverteidigers zur Wahrung seiner Rechte. Staatsanwaltschaft: Erhob die Anklage wegen unberechtigten Verlassens des Unfallorts und machte geltend, dass der Angeschuldigte seine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen verloren haben könnte. Um was ging es? Sachverhalt: Der Angeschuldigte wird beschuldigt, sich unberechtigt vom Unfallort entfernt zu haben; durch seine langjährige Tätigkeit als Berufskraftfahrer steht bei einer Verurteilung die drohende Fahrerlaubnisentziehung im Raum, was den Verlust seines Arbeitsplatzes und einen erheblichen Eingriff in seine Berufsfreiheit zur Folge hätte. Kern des Rechtsstreits: Ob angesichts der zu erwartenden gravierenden Rechtsfolgen – insbesondere der drohenden Entziehung der Fahrerlaubnis und dem damit verbundenen Verlust des Arbeitsplatzes – die zwingende B