Ein Hund im Tierheim – und die Frage, ob seine ehemaligen Besitzer ihn wiedersehen dürfen, entfacht einen juristischen Kampf. Emotionale Bindung versus Tierschutz: Ein Gericht muss entscheiden, ob getrennten Wegen zum Trotz ein Wiedersehen möglich ist. Es geht um mehr als nur ein Tier; es geht um die Rechte derer, die zurückgelassen wurden. Zum vorliegenden Urteil Az.: 5 B 1277/22 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Datum: 14.11.2023 Aktenzeichen: 5 B 1277/22 Verfahrensart: Verwaltungsbeschwerdeverfahren Rechtsbereiche: Verwaltungsrecht Beteiligte Parteien: Antragsteller: Hundebesitzer, die beantragen, ihren Hund „J.“ während der Betriebsöffnungszeiten des Tierheims G. zweimal wöchentlich je bis zu 30 Minuten besuchen zu dürfen. Antragsgegnerin: Die zuständige Behörde oder Einrichtung, die den Hund im Tierheim G. unterbringt und zuvor den Besuchsanspruch abgelehnt hatte. Um was ging es? Sachverhalt: Die Hundebesitzer forderten vorläufig den Zugang zu ihrem Hund „J.“ im Tierheim G. unter der Bedingung, ihn während der regulären Öffnungszeiten zweimal pro Woche für jeweils bis zu 30 Minuten besuchen zu können. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Köln den Antrag abgelehnt. Kern des Rechtsstreits: Es ging darum, ob den Hundebesitzern der Besuch ihres Hundes zugestanden werden kann, trotz der vorliegenden behördlichen Einschränkungen und Anordnungen. Was wurde entschieden? Entscheidung: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Hundebesitzern den Besuch ihres Hundes „J.“ im Tierheim G. unter den genannten Bedingungen zu ermöglichen; sie trägt außerdem die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Begründung: Das Verwaltungsgericht Köln hatte den Antrag abgelehnt, weil die Antragsteller
Ganzen Artikel lesen auf: Arbeitsrechtsiegen.de LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 4 Ta 2128/18, Beschluss vom 23.11.2018 I. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 28.08.2018 – 7 Ca 121/17 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger begehrt die Berichtigung eines Protokolls. Die […]