Zwangsweise Entsperrung eines Mobiltelefons durch Auflegen eines Fingers eines Beschuldigten

Wenn der leise Ton eines Smartphones bei einer Hausdurchsuchung plötzliche Wahrheiten ans Licht bringt, entstehen hitzige juristische Debatten: Darf ein Fingerabdruck wirklich der Schlüssel zur Aufklärung schwerer Verbrechen sein? Ein OLG-Urteil, das persönliche Rechte gegen den dringenden Fahndungsdrang des Staates abwägt, könnte bald als Präzedenzfall in den Geschichtsbüchern stehen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 1 ORs 26/24 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: OLG Bremen Datum: 08.01.2025 Aktenzeichen: 1 ORs 26/24 Verfahrensart: Revision im Strafverfahren Rechtsbereiche: Strafrecht Beteiligte Parteien: Angeklagter: Legte Revision gegen das Urteil ein, das eine Geldstrafe wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zum Anlass hatte. Sein Verhalten während der Durchsuchung, insbesondere die Weigerung, ein gesperrtes Mobiltelefon mittels Fingerabdruck zu entsperren, stand im Mittelpunkt des Verfahrens. Um was ging es? Sachverhalt: Am 01.02.2023 wurde die Wohnung des Angeklagten aufgrund eines Durchsuchungsbeschlusses durchsucht. Dabei wurde ein gesperrtes Mobiltelefon gefunden. Der Angeklagte wurde aufgefordert, das Gerät mittels Fingerabdruck zu entsperren, verweigerte jedoch die Mitwirkung, obwohl ihm angedroht wurde, dass andernfalls eine zwangsweise Entsperrung vorgenommen werden würde. Kern des Rechtsstreits: Es wurde geprüft, ob die Weigerung des Angeklagten, das Mobiltelefon zu entsperren, strafrechtlich als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu werten ist und somit die verhängte Geldstrafe gerechtfertigt war. Was wurde entschieden? Entscheidung: Die Revision des Angeklagten wurde als unbegründet verworfen; der Angeklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Begründung: Das Gericht stützte seine Entsch