Ein Altenteil auf unbebautem Boden – geht das? Das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt bricht mit einer wegweisenden Entscheidung altes Grundbuchrecht auf und sorgt für Aufsehen: Ein Landwirt, der seinen Hof an die nächste Generation überträgt, kann sich nun auch auf unbebauten Grundstücken absichern. Der Streit zwischen Landwirtsfamilie und Grundbuchamt entflammt die Diskussion über die Rechte von Altenteilern neu und stößt ein Tor zur rechtlichen Neuinterpretation auf. Zum vorliegenden Urteil Az.: 12 Wx 55/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt Datum: 22.12.2023 Aktenzeichen: 12 Wx 55/23 Verfahrensart: Beschwerdeverfahren im Grundbuchrecht Rechtsbereiche: Grundbuchrecht, Immobilienrecht Beteiligte Parteien: Antragsteller und Beschwerdeführer: Legten Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Halberstadt – Grundbuchamt ein und beantragen, dass ihr Antrag vom 10. Mai 2023 unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senats erneut entschieden wird. Amtsgericht Halberstadt – Grundbuchamt: Hatte am 8. September 2023 einen Beschluss erlassen, der durch das Urteil aufgehoben wurde. Um was ging es? Sachverhalt: Ein notariell beurkundeter Übertragungsvertrag vom 19. Juli 2022 regelte die Übertragung eines Grundstücks, wobei in diesem Zusammenhang Altenteilsregelungen vereinbart wurden. Demnach übertrug eine Partei das Grundstück und räumte sich im Gegenzug Nutzungsrechte (einschließlich einer Altenteilswohnung und Mitbenutzungsrechten an Gemeinschaftsflächen) sowie eine monatliche Barleistung ein. Auf Basis dieses Vertrags wurde ein Antrag auf Grundbuchberichtigung gestellt. Kern des Rechtsstreits:
Ganzen Artikel lesen auf: Meinmietrecht.de LG Berlin – Az.: 63 S 347/10 – Urteil vom 24.06.2011 1. Die Beklagten werden verurteilt, der Erhöhung der Bruttokaltmiete für die von ihnen innegehaltenen Wohnung …99, I. OG rechts, …Berlin, auf 772,58 EUR ab 01.12.2009 zuzustimmen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits I. […]