Ein Altenteil auf unbebautem Boden – geht das? Das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt bricht mit einer wegweisenden Entscheidung altes Grundbuchrecht auf und sorgt für Aufsehen: Ein Landwirt, der seinen Hof an die nächste Generation überträgt, kann sich nun auch auf unbebauten Grundstücken absichern. Der Streit zwischen Landwirtsfamilie und Grundbuchamt entflammt die Diskussion über die Rechte von Altenteilern neu und stößt ein Tor zur rechtlichen Neuinterpretation auf. Zum vorliegenden Urteil Az.: 12 Wx 55/23 | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
- Gericht: Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt
- Datum: 22.12.2023
- Aktenzeichen: 12 Wx 55/23
- Verfahrensart: Beschwerdeverfahren im Grundbuchrecht
- Rechtsbereiche: Grundbuchrecht, Immobilienrecht
- Beteiligte Parteien:
- Antragsteller und Beschwerdeführer: Legten Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Halberstadt – Grundbuchamt ein und beantragen, dass ihr Antrag vom 10. Mai 2023 unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senats erneut entschieden wird.
- Amtsgericht Halberstadt – Grundbuchamt: Hatte am 8. September 2023 einen Beschluss erlassen, der durch das Urteil aufgehoben wurde.
- Um was ging es?
- Sachverhalt: Ein notariell beurkundeter Übertragungsvertrag vom 19. Juli 2022 regelte die Übertragung eines Grundstücks, wobei in diesem Zusammenhang Altenteilsregelungen vereinbart wurden. Demnach übertrug eine Partei das Grundstück und räumte sich im Gegenzug Nutzungsrechte (einschließlich einer Altenteilswohnung und Mitbenutzungsrechten an Gemeinschaftsflächen) sowie eine monatliche Barleistung ein. Auf Basis dieses Vertrags wurde ein Antrag auf Grundbuchberichtigung gestellt.
- Kern des Rechtsstreits: Es geht darum, ob der Antrag auf Grundbuchberichtigung vom 10. Mai 2023 unter Beachtung der vertraglichen Altenteilsregelungen und der von dem Senat vertretenen Rechtsauffassung neu zu prüfen ist.
- Was wurde entschieden?
- Entscheidung: Der Beschluss des Amtsgerichts Halberstadt – Grundbuchamt vom 8. September 2023 wird aufgehoben und das Grundbuchamt wird angewiesen, über den Antrag vom 10. Mai 2023 erneut zu entscheiden.
- Folgen: Das Grundbuchamt muss den Antrag unter Einbeziehung der Rechtsauffassung des Senats neu prüfen, was zu einer Neubeurteilung der Eintragung im Grundbuch und der vertraglichen Altenteilsregelungen führen kann.
Altenteilsregelung: Erbrechtliche Klarheit und Immobilienübertragung im Fokus
Die Eintragung eines Altenteils im Grundbuch betrifft zentrale Fragen des Erbrechts und der Immobilienübertragung. Sie sichert berechtigte Ansprüche und schafft Transparenz bei der Vermögensaufteilung. Diese Regelung hat weitreichende Folgen für Eigentümer und Erben. Im Folgenden wird ein konkreter Fall vorgestellt, der die praktischen Auswirkungen dieser Eintragung anschaulich erläutert.
Der Fall vor Gericht
Grundbuchamt muss Altenteil auf unbebauten Grundstücken eintragen
Das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt hat in einem wegweisenden Beschluss klargestellt, dass ein Altenteil auch auf unbebauten Grundstücken im Grundbuch eingetragen werden kann. Die Richter gaben damit der Beschwerde gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Halberstadt statt….