Das Amtsgericht Eilenburg stand vor der Herausforderung, eine verblüffende Ähnlichkeit zweier Frauen zu entwirren, um die Wahrheit über Geschwindigkeitsüberschreitungen ans Licht zu bringen. Obgleich das Gericht die Betroffene freisprach, blieb die Frage nach dem tatsächlichen Fahrer des Daimler-Pkws wegen vager Beweislage unbeantwortet. Im absurden Nachspiel muss die freigesprochene Frau dennoch ihre eigenen Kosten tragen, während das späte Belasten einer möglichen anderen Fahrerperson auf Unmut beim Gericht stieß. Zum vorliegenden Urteil Az.: 8 OWi 951 Js 26210/23 | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
- Gericht: AG Eilenburg
- Datum: 21.12.2023
- Aktenzeichen: 8 OWi 951 Js 26210/23
- Verfahrensart: Ordnungswidrigkeitenverfahren
- Rechtsbereiche: Verkehrsrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht
- Beteiligte Parteien:
- Betroffene: Person, der vorgeworfen wurde, zwei Geschwindigkeitsüberschreitungen begangen zu haben. Sie bestreitet, Fahrzeugführerin gewesen zu sein, und weist darauf hin, dass das Fahrzeug ausschließlich von einer anderen Person genutzt wird.
- Landkreis Nordsachsen: Verwaltungsbehörde, die die Bußgeldbescheide im Zusammenhang mit den vorgeworfenen Geschwindigkeitsverstößen erlassen hat.
- Um was ging es?
- Sachverhalt: Es wird vorgeworfen, dass der Pkw am 01.09.2022 in Lindenhayn und am 28.07.2022 in Bad Düben mit erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen gefahren wurde. Die Vorwürfe beruhen auf Bußgeldbescheiden, wobei die Betroffene bestreitet, die Fahrzeugführerin gewesen zu sein, und angibt, dass das Fahrzeug ausschließlich von einer mit Bildern belegten Person genutzt wird.
- Kern des Rechtsstreits: Es ging darum, ob die Betroffene tatsächlich als Fahrzeugführerin anzusehen ist oder ob ihre Darstellung, dass eine andere Person das Fahrzeug ausschließlich nutze, ausreichend ist, um sie freizusprechen.
- Was wurde entschieden?
- Entscheidung: Die Betroffene wird freigesprochen; die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse.
- Begründung: Die Entscheidung beruht auf den vorliegenden tatsächlichen Feststellungen, wonach Zweifel an ihrer tatsächlichen Nutzung des Fahrzeugs bestanden. Insbesondere deuten die Fotobeweise sowie die Zulassungsmodalitäten darauf hin, dass das Fahrzeug ausschließlich von einer anderen Person geführt wurde.
- Folgen: Die Betroffene wird von den Vorwürfen entlastet, und sämtliche Verfahrenskosten werden von der Staatskasse übernommen.
Freispruch und Auslagenerstattung: Spannungsfeld zwischen Gerechtigkeit und Rechtsprechung
Bußgeldverfahren werfen häufig juristische Fragen auf, die das Spannungsfeld zwischen staatlicher Maßnahme und individueller Entlastung berühren. Ein Freispruch führt nicht automatisch zur Auslagenerstattung – eine Regelung, die zahlreiche Diskussionen über Gerechtigkeit und Verfahrenswirtschaftlichkeit auslöst. Ein konkreter Fall zeigt, wie die Gerichte diese Problematik praxisnah bewerten.
Der Fall vor Gericht
Freispruch im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen
Zwei Geschwindigkeitsverstöße mit demselben Fahrzeug
Vor dem Amtsgericht Eilenburg wurde ein Fall verhandelt, in dem einer Betroffenen zwei Geschwindigkeitsverstöße zur Last gelegt wurden. Die Messungen erfolgten am 28. Juli 2022 mit einer Überschreitung von 28 km/h außerorts in Bad Düben sowie am 1. September 2022 mit einer Überschreitung von 34 km/h innerorts in Lindenhayn….