Ein Ölfilm auf dem Mittellandkanal führte zu einem kostspieligen Feuerwehreinsatz. Nun muss der Bund als Eigentümer für die Kosten aufkommen, so das Verwaltungsgericht Magdeburg. Eine Entscheidung, die weitreichende Folgen für die Zuständigkeit und Verantwortlichkeit bei solchen Einsätzen haben könnte. Zum vorliegenden Urteil Az.: 7 A 120/23 MD | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
- Gericht: VG Magdeburg
- Datum: 15.02.2024
- Aktenzeichen: 7 A 120/23 MD
- Verfahrensart: Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit der Kostentragung für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr
- Rechtsbereiche: Verwaltungsrecht, Kostenrecht
- Beteiligte Parteien:
- Klägerin: Eigentümerin einer Bundeswasserstraße; wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung der Kosten für den Feuerwehreinsatz.
- Beklagte: Verantwortlich für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr, die bei der Lageerkundung des Ölfilms am Mittellandkanal aktiv wurde.
- Um was ging es?
- Sachverhalt: Am 19.05.2018 um 13:05 Uhr wurde die Freiwillige Feuerwehr der Beklagten zum Mittellandkanal in B-Stadt gerufen, nachdem auf der Bundeswasserstraße der Klägerin ein Ölvorkommen festgestellt wurde. Die Einsatzkräfte führten eine Lageerkundung durch und stellten einen Ölfilm im Kanal fest.
- Kern des Rechtsstreits: Es ging um die Frage, ob die Klägerin zur Zahlung der Kosten für den Feuerwehreinsatz herangezogen werden kann.
- Was wurde entschieden?
- Entscheidung: Die Klage wurde abgewiesen; die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist bezüglich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin hat die Möglichkeit, die Vollstreckung abzuwenden, indem sie eine Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages hinterlegt.
- Folgen: Die Klägerin muss die festgesetzten Kosten tragen. Das Urteil bekräftigt die Kostentragungspraxis im Zusammenhang mit Feuerwehreinsätzen und regelt zugleich die Modalitäten zur Abwendung der Vollstreckung durch entsprechende Sicherheitsleistung.
Der Fall vor Gericht
Öl auf Bundeswasserstraße: Bund muss Feuerwehrkosten tragen
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat in einem Urteil vom 15. Februar 2024 entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland als Eigentümerin des Mittellandkanals die Kosten eines Feuerwehreinsatzes wegen einer Ölverschmutzung tragen muss. Die Klage der Bundesrepublik gegen einen Kostenbescheid in Höhe von 542,25 Euro wurde abgewiesen.
Ölfilm löst Feuerwehreinsatz aus
Am 19. Mai 2018 wurde die Freiwillige Feuerwehr zu einem Einsatz am Mittellandkanal in B-Stadt gerufen. Die Einsatzkräfte stellten vor Ort einen Ölfilm fest, der sich über die halbe Breite des Kanals von der A-Brücke bis zum Sperrtor erstreckte. Nach Rücksprache mit der unteren Wasserbehörde wurde der Einsatz aufgrund der sehr geringen Ölmenge nach 45 Minuten beendet, ohne dass weitere Maßnahmen ergriffen wurden.
Streit um Kostenpflicht des Bundes
Die Stadt forderte vom Bund als Eigentümer der Bundeswasserstraße die Erstattung der Einsatzkosten. Der Bund wehrte sich gegen den Kostenbescheid mit der Begründung, dass keine Kostentragungspflicht bestehe. Der erfolglose Feuerwehreinsatz sei weder in seinem Auftrag noch in seinem Interesse erfolgt.
Gericht bestätigt Kostenpflicht des Gewässereigentümers
Das Verwaltungsgericht bestätigte die Rechtmäßigkeit des Kostenbescheids….