In Rheinland-Pfalz hat ein Staplerfahrer seinen Kampf gegen eine Abmahnung vor Gericht verloren. Trotz langjähriger Betriebszugehörigkeit wog sein Fehlverhalten bei der Container-Einlagerung zu schwer. Das Gericht bestätigte die Rechtmäßigkeit der Abmahnung, da der Fahrer versucht hatte, seinen Fehler durch eine weitere Falschbuchung zu vertuschen. Damit scheiterte der Versuch, die Abmahnung wegen angeblich unverhältnismäßiger Dauer zwischen Vorfall und Abmahnung anzufechten. Zum vorliegenden Urteil Az.: 5 Sa 34/23 | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
- Gericht: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
- Datum: 21.03.2024
- Aktenzeichen: 5 Sa 34/23
- Verfahrensart: Berufungsverfahren im Arbeitsrecht bezüglich der Wirksamkeit einermahnung
- Rechtsbereiche: Arbeitsrecht
- Beteiligte Parteien:
- Kläger: Langjährig beschäftigter Staplerfahrer, der gegen die Wirksamkeit der Abmahnung vom 23. Mai 2022 vorgeht
- Beklagte: Das Unternehmen, das Bremselemente für Kraftfahrzeuge herstellt und die umstrittene Abmahnung ausgesprochen hat
- Um was ging es?
- Sachverhalt: Streitgegenstand ist die Wirksamkeit einer Abmahnung, die dem Kläger am 23. Mai 2022 erteilt wurde. Der Kläger, der seit 1995 beim Arbeitgeber beschäftigt ist und in Dauernachtschicht arbeitet, war zuvor bereits in einen Rechtsstreit über frühere Abmahnungen verwickelt.
- Kern des Rechtsstreits: Die Frage, ob die Abmahnung den arbeitsrechtlichen Anforderungen genügt und damit wirksam ist
- Was wurde entschieden?
- Entscheidung: Die Berufung der Beklagten wurde stattgegeben, das frühere Urteil wurde abgeändert und die Klage abgewiesen
- Folgen: Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits; eine Revision wurde nicht zugelassen
Ungerechtfertigte Abmahnung: Rechte und Möglichkeiten zur Korrektur der Personalakte
Eine ungerechtfertigte Abmahnung in der Personalakte kann weitreichende arbeitsrechtliche Konsequenzen haben. Arbeitnehmerrechte und das Recht auf Berichtigung sichern zudem, dass fehlerhafte Einträge – etwa durch die Möglichkeit, die Personalakte einzusehen – korrigiert werden können. Mit Ansprüchen wie Entfernungsanspruch Abmahnung und Abmahnung löschen – oder einer Klage gegen Abmahnung – wird deutlich, wie zentral der Datenschutz Personalakte sowie der Kündigungsschutz sind. Ein konkreter Fall liefert hierzu praxisnahe Einblicke.
Der Fall vor Gericht
Staplerfahrer verliert Klage gegen Abmahnung nach falscher Container-Einlagerung
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat am 21. März 2024 die Klage eines Staplerfahrers gegen eine betriebliche Abmahnung abgewiesen. Der seit 1995 bei einem Hersteller von Bremselementen beschäftigte Mitarbeiter hatte gegen eine Abmahnung vom Mai 2022 geklagt, die ihm wegen Fehlern bei der Einlagerung von Containern erteilt worden war.
Mehrfache Verstöße gegen Arbeitsanweisungen nachgewiesen
In der Nachtschicht vom 13. Oktober 2021 kam es zu einer Verkettung von Fehlern. Der Staplerfahrer transportierte zunächst einen Container mit der Nummer 573 zum Hochregallager, quittierte im System jedoch fälschlicherweise die Nummer 574. Als ein Kollege die Verwechslung bemerkte und den Staplerfahrer darauf ansprach, ignorierte dieser den Hinweis. Stattdessen bewegte er einen weiteren Container ohne gültigen Transportauftrag – ein klarer Verstoß gegen betriebliche Vorgaben….