Selbständiges Beweisverfahren – Antrag auf ergänzende Begutachtung

In einem zähen Rechtsstreit um defekte Industriearmaturen hat das Kammergericht Berlin einen wichtigen verfahrensrechtlichen Meilenstein gesetzt. Nach jahrelangen Auseinandersetzungen und zahlreichen Gutachten, die seit 2017 im Raum stehen, wiesen die Richter nun Beschwerden gegen die Ablehnung weiterer Untersuchungen zurück. Damit wurde der Weg für eine mögliche abschließende Entscheidung in dem komplexen Fall geebnet. Die Frage, ob mangelhafte Ventile oder eine fehlerhafte Anlagenkonzeption für die Schäden verantwortlich sind, bleibt jedoch weiter Gegenstand der juristischen Auseinandersetzung. Zum vorliegenden Urteil Az.: 2 W 18/24 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Kammergericht Datum: 02.01.2025 Aktenzeichen: 2 W 18/24 Verfahrensart: Beschluss über sofortige Beschwerden im Rahmen eines selbstständigen Beweisverfahrens Rechtsbereiche: Beweisverfahren, Kaufvertragsrecht Beteiligte Parteien: Antragstellerin: Führt seit 27.06.2017 ein selbstständiges Beweisverfahren, um die Beschaffenheit und Mängel der gelieferten Schlauch-Membranventile zu klären. Sie stellte zehn Beweisfragen im Zusammenhang mit ihrer Bestellung vom 13.01.2015. Antragsgegnerin: Verkauft die umstrittenen Schlauch-Membranventile und sieht sich in dem Beweisverfahren wegen behaupteter Mängel angegriffen. Ihre Sofortige Beschwerde wurde verworfen, und sie wurde zur Kostentragung verurteilt. Streithelferin: Beteiligt sich am Verfahren und hat ebenfalls sofortige Beschwerden eingelegt, die verworfen wurden. Die Streithelferin muss ihre Kosten im Beschwerdeverfahren selbst tragen. Um was ging es? Sachverhalt: Es geht um ein seit 27.06.2017 anhängiges Beweisverfahren, in dem die Antragstellerin die Mängel der von der Antragsgegnerin gelieferten Schlauch-Membranventile (geliefert im Zeitraum vom 15