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Rechtsanwälte Kotz GbR

Fahrerlaubnisentziehung – sofortige Vollziehung bei regelmäßigem Cannabiskonsum

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Ein Mann, der zugibt, Cannabis wie ein „Feierabendbier“ zu konsumieren, verliert seinen Führerschein. Doch eine Gesetzesänderung und ein Gerichtsbeschluss geben ihm die Fahrerlaubnis überraschend zurück. Was bedeutet das für Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr? Ein Fall, der die Frage nach der Fahrtüchtigkeit und den Umgang mit Cannabis neu aufrollt. Zum vorliegenden Urteil Az.: 1 B 95/24 MD | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: VG Magdeburg Datum: 21.06.2024 Aktenzeichen: 1 B 95/24 MD Verfahrensart: k.A. Rechtsbereiche: Verwaltungsrecht, Fahrerlaubnisrecht Beteiligte Parteien: Antragsteller: Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen A1 (seit 2016) und B (seit 12.05.2023); legte Widerspruch gegen den Bescheid ein, der den Entzug der Fahrerlaubnis und die abgeordnete Rückgabe eines am 12.05.2023 ausgestellten Führerscheins regelte. Antragsgegnerin: Behörde, vertreten durch das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt; erließ den Bescheid, der die Aufhebung der Fahrerlaubnis und die Anordnung zur Abgabe des Führerscheins vorsah. Um was ging es? Sachverhalt: Der Antragsteller legte Widerspruch gegen einen Bescheid ein, der den Entzug der Fahrerlaubnis sowie die Anordnung zur Abgabe eines ausgestellten Führerscheins vorsah. Kern des Rechtsstreits: Es ging um die Frage, ob die Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederhergestellt werden kann, sodass der Fahrerlaubnisentzug und die angeordnete Rückgabe des Führerscheins vorläufig ausgesetzt werden. Was wurde entschieden? Entscheidung: Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wird hinsichtlich des Entzugs der Fahrerlaubnis und der Anordnung zur Abgabe des Führerscheins wiederhergestellt; die Antragsgegnerin wird angewiesen, den am 12.05.2


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