Ein Mann, der zugibt, Cannabis wie ein „Feierabendbier“ zu konsumieren, verliert seinen Führerschein. Doch eine Gesetzesänderung und ein Gerichtsbeschluss geben ihm die Fahrerlaubnis überraschend zurück. Was bedeutet das für Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr? Ein Fall, der die Frage nach der Fahrtüchtigkeit und den Umgang mit Cannabis neu aufrollt. Zum vorliegenden Urteil Az.: 1 B 95/24 MD | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
- Gericht: VG Magdeburg
- Datum: 21.06.2024
- Aktenzeichen: 1 B 95/24 MD
- Verfahrensart: k.A.
- Rechtsbereiche: Verwaltungsrecht, Fahrerlaubnisrecht
- Beteiligte Parteien:
- Antragsteller: Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen A1 (seit 2016) und B (seit 12.05.2023); legte Widerspruch gegen den Bescheid ein, der den Entzug der Fahrerlaubnis und die abgeordnete Rückgabe eines am 12.05.2023 ausgestellten Führerscheins regelte.
- Antragsgegnerin: Behörde, vertreten durch das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt; erließ den Bescheid, der die Aufhebung der Fahrerlaubnis und die Anordnung zur Abgabe des Führerscheins vorsah.
- Um was ging es?
- Sachverhalt: Der Antragsteller legte Widerspruch gegen einen Bescheid ein, der den Entzug der Fahrerlaubnis sowie die Anordnung zur Abgabe eines ausgestellten Führerscheins vorsah.
- Kern des Rechtsstreits: Es ging um die Frage, ob die Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederhergestellt werden kann, sodass der Fahrerlaubnisentzug und die angeordnete Rückgabe des Führerscheins vorläufig ausgesetzt werden.
- Was wurde entschieden?
- Entscheidung: Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wird hinsichtlich des Entzugs der Fahrerlaubnis und der Anordnung zur Abgabe des Führerscheins wiederhergestellt; die Antragsgegnerin wird angewiesen, den am 12.05.2023 ausgestellten Führerschein vorläufig an den Antragsteller herauszugeben; die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.
- Folgen: Die Verfügung bewirkt, dass der betroffenen Fahrerlaubnisentziehung und der Pflicht zur Abgabe des Führerscheins vorläufig keine Wirkung zukommt; die Antragsgegnerin muss den Führerschein herausgeben und übernimmt die Verfahrenskosten.
Führerscheinverlust durch regelmäßigen Cannabiskonsum: Aktuelles Urteil erklärt
Fahrerlaubnisentziehung bei regelmäßigem Cannabiskonsum ist ein komplexes Thema, das viele Fragen aufwirft. Im deutschen Verkehrsrecht gilt: Wer regelmäßig Cannabis konsumiert und ein Fahrzeug führt, riskiert die Verkehrssicherheit und kann seinen Führerschein verlieren. Denn Drogen am Steuer sind kein Kavaliersdelikt. Die Rechtsfolgen bei unrechtmäßigem Cannabiskonsum können von einem einfachen Bußgeld bis zum Führerscheinentzug reichen. Entscheidend ist, ob der Konsum als regelmäßig gilt und ob die Fähigkeit zum Führen eines Kraftfahrzeugs dadurch beeinträchtigt ist. Die Bußgeldstelle kann eine MPU (Medizinisch-Psychologische Untersuchung) anordnen, um die Fahreignung zu überprüfen. Die Sofortige Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung ist möglich, wenn ein Gericht dies anordnet. Neben den rechtlichen Konsequenzen sollte man sich auch der Gesundheitsrisiken und Langzeitfolgen von Cannabis bewusst sein. Im folgenden Beitrag wird ein aktuelles Urteil zu diesem Thema vorgestellt und die wichtigsten Aspekte zusammengefasst….