Einem Arbeitnehmer wurden Minusstunden auf seinem Arbeitszeitkonto eingetragen, nachdem sein Unternehmen infolge des Ukraine-Krieges mit Produktionsausfällen zu kämpfen hatte. Das Gericht urteilte nun, dass dies unrechtmäßig sei, da es sich beim Umfang der Arbeitszeit nicht um eine Sache handle, die der Arbeitgeber im Alleingang entscheiden dürfe. Zudem hätte es einer schriftlichen Vereinbarung mit dem Betriebsrat bedurft, anstatt der erfolgten, lediglich mündlichen Zusage. Somit stärkt das Urteil die Rechte der Arbeitnehmer und schränkt die Befugnisse des Arbeitgebers in Bezug auf Minusstunden deutlich ein. Zum vorliegenden Urteil Az.: 1 Ca 88/23 | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
- Gericht: ArbG Gera
- Datum: 14.02.2024
- Aktenzeichen: 1 Ca 88/23
- Verfahrensart: Arbeitsgerichtsverfahren zur Korrektur der Arbeitszeiterfassung
- Rechtsbereiche: Arbeitsrecht
- Beteiligte Parteien:
- Kläger: Arbeitnehmer, der die Gutschrift von 37,0 Stunden auf sein Arbeitszeitkonto verlangt und sich auf vertragliche sowie tarifliche Regelungen beruft.
- Beklagte: Arbeitgeber aus der Metallverarbeitung, der die Führung des Arbeitszeitkontos bestreitet und in internen Regelungen (Betriebsvereinbarungen) verankert ist.
- Um was ging es?
- Sachverhalt: Streit um die korrekte Führung des Arbeitszeitkontos; der Arbeitnehmer fordert, dass ihm 37,0 Stunden als Arbeitszeit zusätzlich gutgeschrieben werden, basierend auf seinen vertraglichen und tarifvertraglichen Ansprüchen.
- Kern des Rechtsstreits: Es wird darüber entschieden, ob die bestehende Arbeitszeiterfassung korrekt ist und dem Arbeitnehmer der Anspruch auf die Gutschrift von 37,0 Stunden zusteht.
- Was wurde entschieden?
- Entscheidung: Der Arbeitgeber wurde verpflichtet, dem Arbeitszeitkonto des Arbeitnehmers weitere 37,0 Stunden gutzuschreiben; die Kosten des Rechtsstreits trägt der Arbeitgeber; der Streitwert wurde auf 514,31 € festgesetzt; die Berufung wurde, soweit nicht kraft Gesetzes statthaft, nicht zugelassen.
- Folgen: Der Arbeitnehmer erhält die zugesprochene Gutschrift, während der Arbeitgeber zusätzlich die Prozesskosten tragen muss; die Entscheidung präzisiert Anforderungen an die korrekte Führung der Arbeitszeiterfassung im Betrieb.
Klare Richtlinien zu Minusstunden: Urteil stärkt Rechte der Beschäftigten
Arbeitszeitkonten haben sich als flexibles Arbeitszeitsystem in vielen Unternehmen etabliert. Sie ermöglichen es Arbeitgebern und Beschäftigten, die Arbeitszeit an schwankende betriebliche Anforderungen anzupassen. Während Überstunden auf dem Konto gutgeschrieben werden, können in bestimmten Situationen auch Minusstunden entstehen. Die Frage, ob und unter welchen Bedingungen Arbeitgeber einseitig negative Stunden auf Arbeitszeitkonten ihrer Mitarbeiter buchen dürfen, beschäftigt immer wieder die Arbeitsgerichte. Besonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, wenn Unternehmen nach Wegen suchen, Auftragsschwankungen ohne Lohnabzüge auszugleichen, gewinnt diese Frage an Bedeutung. Ein aktuelles Urteil bringt nun mehr Klarheit in diese Thematik.
Der Fall vor Gericht
Arbeitsgericht stärkt Arbeitnehmerrechte bei Minusstunden im Arbeitszeitkonto
Das Arbeitsgericht Gera hat entschieden, dass ein Metallverarbeitungsbetrieb nicht einseitig Minusstunden auf dem Arbeitszeitkonto eines Mitarbeiters anordnen durfte….