Krankgeschrieben während der Freistellung – geht das? Ein Servicetechniker wollte seinen ehemaligen Arbeitgeber zur Kasse bitten, weil er während seiner Freistellung krank war. Doch das Gericht hatte Zweifel an der Richtigkeit der Krankschreibung. Und so kam alles anders… Zum vorliegenden Urteil Az.: 2 Sa 92/23 | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
- Gericht: Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern
- Datum: 20.02.2024
- Aktenzeichen: 2 Sa 92/23
- Verfahrensart: Berufungsverfahren im Arbeitsrecht
- Rechtsbereiche: Arbeitsrecht
- Beteiligte Parteien:
- Kläger: Arbeitnehmer, Servicetechniker, der Überstundenvergütung und Urlaubsabgeltung fordert
- Beklagte: Arbeitgeber, der sich auf die im Arbeitsvertrag vereinbarte Ausschlussfrist beruft
- Um was ging es?
- Sachverhalt: Arbeitnehmer war seit dem 01.06.2017 als Servicetechniker beschäftigt. Der Arbeitsvertrag enthält eine Ausschlussfristklausel, nach der Ansprüche verfallen, wenn sie nicht fristgerecht schriftlich geltend gemacht werden. Es geht um die Forderung nach Überstundenvergütung und Urlaubsabgeltung.
- Kern des Rechtsstreits: Es wird strittig, ob die Ansprüche auf Überstundenvergütung und Urlaubsabgeltung trotz der vertraglich festgelegten Ausschlussfrist noch durchsetzbar sind.
- Was wurde entschieden?
- Entscheidung: Die Berufung des Klägers wurde auf dessen Kosten zurückgewiesen; die Revision wurde nicht zugelassen.
- Folgen: Der Kläger trägt die Kosten, und seine Forderungen auf Überstundenvergütung und Urlaubsabgeltung bleiben unberücksichtigt.
Zweifel an der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Ein aktueller Fall im Fokus
Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist ein zentrales Dokument im Beschäftigungsverhältnis, wenn Arbeitnehmer krankheitsbedingt nicht zur Arbeit erscheinen können. Sie dient als Nachweis der Arbeitsunfähigkeit gegenüber dem Arbeitgeber und sichert wichtige Rechte und Pflichten wie den Anspruch auf Lohnfortzahlung. Der Beweiswert dieser ärztlichen Bescheinigung wird grundsätzlich als sehr hoch eingestuft. Doch was passiert, wenn Arbeitgeber Zweifel an der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit haben? Die rechtlichen Grundlagen sehen vor, dass der Beweiswert einer ärztlichen Stellungnahme erschüttert werden kann, wenn konkrete Anhaltspunkte gegen die bescheinigte Erkrankung sprechen. Ein aktueller Fall zeigt die Komplexität dieser Thematik.
Der Fall vor Gericht
Arbeitsunfähigkeit während Freistellung: Landesarbeitsgericht weist Klage auf Überstunden- und Urlaubsvergütung ab
Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat die Berufungsklage eines Servicetechnikers auf Zahlung von Überstunden- und Urlaubsvergütung zurückgewiesen. Der Kläger hatte nach seiner unwiderruflichen Freistellung während der Kündigungsfrist Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen eingereicht und forderte die Auszahlung von drei Urlaubstagen sowie 41,5 Überstunden in Höhe von insgesamt 1.340,24 Euro brutto.
Vorgeschichte und Freistellung während Kündigungsfrist
Der seit Juni 2017 beschäftigte Servicetechniker kündigte sein Arbeitsverhältnis zum 30. September 2022. Nach einem Auslandseinsatz wurde er am 12. September 2022 von seinem Arbeitgeber unwiderruflich unter Anrechnung von Urlaub und Überstunden von der Arbeitsleistung freigestellt. Am selben Tag legte er eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor, die bis zum 16. September 2022 galt. Eine weitere Bescheinigung folgte für den Zeitraum bis zum 30. September 2022….