Als ihr vermeintlicher Elektriker-Notdienst nach dem Stromausfall mit einem manipulierten Kartenlesegerät 4.000 Euro vom Konto eines Ehepaares abbuchte, weigerte sich die Bank zu zahlen. Zu Recht, wie das Landgericht Itzehoe nun urteilte. Der Grund: Der Ehemann hatte zuvor seine PIN an seine Frau weitergegeben, damit diese die Rechnung begleichen konnte. Zum vorliegenden Urteil Az.: 9 S 25/23 | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
- Gericht: Landgericht Itzehoe
- Datum: 01.03.2024
- Aktenzeichen: 9 S 25/23
- Verfahrensart: Berufungsverfahren
- Rechtsbereiche: Zivilrecht, Bankrecht, Vertragsrecht
Beteiligte Parteien:
- Der Kontoinhaber als Kläger
- Eine Direktbank als Beklagte
- Die Ehefrau des Klägers als Zeugin
- Zwei vorgebliche Elektrohandwerker als unbeteiligte Dritte
Um was ging es?
- Sachverhalt:
- Der Kläger hatte ein Girokonto bei der beklagten Bank
- Nach einem Stromausfall wurde ein Elektrikernotdienst bestellt
- Zwei Männer erschienen und verlangten nach gescheiterter Auftragserteilung eine Anfahrtspauschale von 49€
- Die Ehefrau des Klägers nutzte mit dessen Erlaubnis seine Visa-Debitkarte zur Zahlung
- Die Zahlung erfolgte über ein Kartenlesegerät der Handwerker
- Kern des Rechtsstreits: Streit um täuschungsbedingt erfolgte Zahlungsanweisungen mittels Kartenzahlung
Was wurde entschieden?
- Entscheidung:
- Die Berufung der Beklagten war erfolgreich
- Die Klage wurde abgewiesen
- Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger
- Begründung: k.A.
- Folgen:
- Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar
- Der Streitwert wurde auf 4.000 € festgesetzt
Erstattungsansprüche bei Betrug: Haftung und Verbraucherrechte im Fokus
Erstattungsansprüche bei Betrug und täuschungsbedingte Zahlungsanweisungen stellen Banken und Kunden vor besondere Herausforderungen. Wenn Betrüger durch manipulierte Kartenterminals oder gefälschte Displays unrechtmäßige Abbuchungen erwirken, stellt sich die Frage nach der Haftung. Besonders komplex wird die rechtliche Situation, wenn Verbraucherrechte bei Betrug mit der Weitergabe von PIN und Bankkarte an Ehepartner oder Familienangehörige kollidieren. Die rechtlichen Schritte bei Betrug und die Aussichten auf Rückbuchung von Zahlungsanweisungen hängen dabei stark von den konkreten Umständen ab. Entscheidend ist vor allem, ob Bankkunden ihre Sorgfaltspflichten eingehalten haben. Ein aktueller Fall zeigt exemplarisch, welche Folgen die Weitergabe von Kartendaten an Ehepartner haben kann.
Der Fall vor Gericht
Kartenbetrug bei manipuliertem Terminal: Bank muss Schaden nicht ersetzen
Ein Kunde, der seine Bankkarte samt PIN seiner Ehefrau überlässt, haftet für betrügerische Abbuchungen in Höhe von 4.000 Euro. Dies entschied das Landgericht Itzehoe in einem aktuellen Urteil und wies damit die Klage des Kontoinhabers auf Erstattung der unberechtigten Zahlungen ab.
Betrügerischer Elektrikernotdienst nutzt manipuliertes Kartenlesegerät
Nach einem Stromausfall bestellte der Kläger über seinen Vermieter einen vermeintlichen Elektrikernotdienst. Als zwei Männer bei seiner Ehefrau erschienen, kam kein Auftrag für Elektrikerarbeiten zustande. Die Handwerker verlangten jedoch eine Anfahrtspauschale von 49 Euro und bestanden auf Kartenzahlung….