In Dortmund wurde ein Lkw-Fahrer, der mit seinem Range-Rover nachts 84 km/h auf der B1 fuhr, zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Gericht verhängte zudem ein ungewöhnliches Fahrverbot, das es dem Mann erlaubt, weiterhin seinen Lkw zu fahren. Zum vorliegenden Urteil Az.: 729 OWi – 254 Js 2152/23 – 148/23 | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
- Gericht: AG Dortmund
- Datum: 07.03.2024
- Aktenzeichen: 729 OWi – 254 Js 2152/23 – 148/23
- Verfahrensart: Bußgeldverfahren wegen fahrliger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
- Rechtsbereiche: Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
- Beteiligte Parteien:
- Betroffener – Person, die wegen der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit angeklagt wurde; beruflich als Lkw-Fahrer tätig und auf den Führerschein der Klasse C angewiesen; wies bereits einen früheren verkehrsrechtlichen Verstoß auf; argumentierte, dass im Falle der Verhängung des Bußgeldes keine Ratenzahlung erforderlich sei.
- Um was ging es?
- Sachverhalt: Der Betroffene überschritt fahrlässig die zulässige Höchstgeschwindigkeit, was zu einer Geldbuße in Höhe von 280,00 € führte. Gleichzeitig wurde ihm ein Fahrverbot auferlegt, das ihn daran hindert, Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zu führen – ausgenommen Fahrzeuge, die als Lkw unter die Führerscheinklasse C fallen.
- Kern des Rechtsstreits: Es ging um die Frage, inwiefern die fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung strafrechtlich zu sanktionieren sei und wann das Fahrverbot wirksam werde – nämlich bei der amtlichen Verwahrung des Führerscheins oder spätestens 4 Monate nach Rechtskraft.
- Was wurde entschieden?
- Entscheidung: Der Betroffene wurde zu einer Geldbuße von 280,00 € verurteilt; ihm wurde zugleich ein Fahrverbot erteilt, das abtritt, sobald sein Führerschein in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch 4 Monate nach Eintritt der Rechtskraft.
- Begründung: Die Entscheidung stützte sich auf die Anwendung einschlägiger Vorschriften der StVO, des StVG sowie der BKat, wonach die fahrlässige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu entsprechenden Sanktionen führt.
- Folgen: Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens und seine eigenen notwendigen Auslagen; das Fahrverbot hat unmittelbare Auswirkungen auf seine berufliche Tätigkeit als Lkw-Fahrer.
Gerichtsurteil: Berücksichtigung von Fahrverboten für Berufskraftfahrer
Geschwindigkeitsverstöße und daraus resultierende Fahrverbote stellen für Berufskraftfahrer eine besondere Herausforderung dar. Gerade bei Lkw-Fahrern und Beschäftigten in der Abfallwirtschaft können Fahrverbote schwerwiegende berufliche Konsequenzen haben, da ihre Arbeitsgrundlage unmittelbar von einer gültigen Fahrerlaubnis abhängt. Die Rechtsprechung berücksichtigt bei der Verhängung von Fahrverboten zunehmend die besonderen Umstände von Berufskraftfahrern. Dabei spielen sowohl die Verkehrssicherheit als auch die beruflichen Konsequenzen eine wichtige Rolle bei der Entscheidungsfindung. Ein aktueller Fall zeigt, wie Gerichte in solchen Situationen abwägen.
Der Fall vor Gericht
Geschwindigkeitsübertretung in Dortmund: Teilweises Fahrverbot für Range-Rover-Fahrer
Ein Lkw-Fahrer aus Dortmund wurde wegen einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 280 Euro verurteilt. Das Amtsgericht Dortmund verhängte zudem ein Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge – mit Ausnahme von Lkw der Führerscheinklasse C….