Ein Zerspanungsmechaniker zog vor Gericht, weil sein Arbeitgeber die Arbeitszeit erhöhte, ohne den Lohn anzupassen. Der Kläger scheiterte jedoch in zweiter Instanz vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, da die Richter die getroffenen Vereinbarungen als wirksam erachteten. Trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten des Unternehmens und einer Bonusregelung als Teilausgleich sah das Gericht keinen Anspruch auf vollen Lohnausgleich. Zum vorliegenden Urteil Az.: 6 Sa 167/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Datum: 16.04.2024 Aktenzeichen: 6 Sa 167/23 Verfahrensart: Berufungsverfahren im Arbeitsrecht Rechtsbereiche: Arbeitsrecht, Vertragsrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Ein Zerspanungsmechaniker, der gegen seinen Arbeitgeber auf Zahlung von Differenzvergütung im Hinblick auf eine Erhöhung der Arbeitszeit ohne entsprechenden Lohnausgleich klagt. Beklagte: Ein Unternehmen, das dem Kläger keine zusätzliche Vergütung für die Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit von 37 auf 40 Stunden gewährt hat, sondern eine Bonusregelung als Ausgleich etabliert hat. Um was ging es? Sachverhalt: Der Kläger ist seit 2000 als Zerspanungsmechaniker beschäftigt. Im Jahr 2005 wurde die Arbeitszeit im Rahmen einer schwierigen wirtschaftlichen Phase im Unternehmen von 37 auf 40 Stunden erhöht, ohne dass es zu einem Lohnausgleich kam. Eine Bonusregelung wurde als teilweiser Ausgleich eingeführt. Der Kläger fordert die Nachzahlung des Lohnes für die zusätzlichen Arbeitsstunden von 2018 bis 2022 sowie zusätzliche Sondervergütungen. Kern des Rechtsstreits: Der Kläger argumentierte, es gäbe keine explizite Vereinbarung, dass die zusätzlichen Stunden ohne Lohnausgleich geleistet werden sollten, während die Beklagte auf die getroffene Vereinbarung
Ganzen Artikel lesen auf: Kanzlei-Kotz.de OLG Braunschweig Az.: 1 Ws 24/13 Beschluss vom 05.06.2013 Leitsatz: Ein Sachverständiger erhält für ein Gutachten zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage keine Vergütung, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig schwerwiegende Verstöße gegen den aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand begeht. Über die wissenschaftlichen Anforderungen, die an ein aussagepsychologisches Gutachten zu stellen sind, […]