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Betriebsbedingte Änderungskündigung – Wiederholungskündigung

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Ein Lebensmittelchemiker verliert seinen Arbeitsplatz in A-Stadt, weil sein Arbeitgeber die instrumentelle Analytik an anderen Standorten konzentriert. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz wies die Klage des Chemikers gegen die betriebsbedingte Änderungskündigung ab und bestätigte die unternehmerische Entscheidung des Arbeitgebers. Obwohl ihm eine Weiterbeschäftigung an einem anderen Standort angeboten wurde, scheiterte der Chemiker mit seiner Klage. Zum vorliegenden Urteil Az.: 6 Sa 55/23 | | Kontakt

Das Wichtigste in Kürze

  • Gericht: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
  • Datum: 14.05.2024
  • Aktenzeichen: 6 Sa 55/23
  • Verfahrensart: Berufungsverfahren im Kündigungsschutzprozess
  • Rechtsbereiche: Arbeitsrecht

Beteiligte Parteien:

  • Kläger: Ein Lebensmittelchemiker, ehemals bei der A. GmbH angestellt, klagt gegen seine Arbeitgeberin. Er argumentiert, dass seine Versetzung und die darauf folgende Änderungskündigung ungerechtfertigt seien, da er in A-Stadt weiterhin beschäftigt werden könnte.
  • Beklagte: Eine Firma, die das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger gekündigt hat, stützt die Kündigung auf betriebliche Gründe infolge einer Unternehmensumstrukturierung nach einem Betriebsübergang und behauptet, dass die Arbeitsplätze des Klägers so nicht mehr existieren.

Um was ging es?

  • Sachverhalt: Der Kläger war bei der A. GmbH als Lebensmittelchemiker beschäftigt. Nach einem Betriebsübergang wurde er zur Beklagten versetzt. Später erhielt er eine Änderungskündigung, die er ablehnte und daraufhin eine Kündigungsschutzklage erhob, um in A-Stadt weiterarbeiten zu können.
  • Kern des Rechtsstreits: Die Kernfrage war, ob die ordentliche Änderungskündigung vom 06. April 2022 sozial gerechtfertigt war und ob die betriebsbedingten Gründe der Beklagten tatsächlich den Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses des Klägers am Standort A-Stadt rechtfertigen.

Was wurde entschieden?

  • Entscheidung: Das Landesarbeitsgericht bestätigte die Änderungskündigung als sozial gerechtfertigt. Das Arbeitsverhältnis endete nicht zum 30. September 2022, sondern bereits am 31. August 2022.
  • Begründung: Die Entscheidung beruhte darauf, dass die Beklagte den Betrieb umstrukturiert und die Tätigkeit des Klägers in A-Stadt durch unternehmerische Entscheidungen überflüssig gemacht hat. Die Maßnahmen der Beklagten waren nicht willkürlich oder unvernünftig.
  • Folgen: Der Kläger muss die Kosten des Berufungsverfahrens tragen, und die Kündigung bleibt wirksam. Eine Revision wurde nicht zugelassen, womit das Urteil rechtskräftig ist.

Betriebsbedingte Änderungskündigung: Rechte der Arbeitnehmer im Fokus

Die Arbeitswelt ist geprägt von ständigen Veränderungen und Herausforderungen. Unternehmen müssen flexibel auf wirtschaftliche Entwicklungen und betriebliche Erfordernisse reagieren, was nicht selten Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation von Arbeitnehmern hat. In diesem Kontext spielen betriebsbedingte Änderungskündigungen eine bedeutende Rolle im Arbeitsrecht. Eine Betriebsbedingte Änderungskündigung ist ein komplexes rechtliches Instrument, das Arbeitgebern ermöglicht, Arbeitsverträge anzupassen oder zu beenden, wenn sich die betrieblichen Strukturen grundlegend verändern. Dabei müssen jedoch strenge gesetzliche Regelungen zum Kündigungsschutz und zur Sozialauswahl eingehalten werden, um die Rechte der Arbeitnehmer zu wahren und eine faire Interessenabwägung zu gewährleisten….


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