Ein Bauträger klagt gegen ein Unternehmen, weil dieses eine Mietsicherheit zu spät gestellt hat – und fordert fast 2 Millionen Euro Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Schleswig wies die Klage jedoch ab, da die geforderten Schäden nicht vom Schutzzweck der Bürgschaft umfasst waren. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Bedeutung klarer Vertragsformulierungen bei Gewerbemietverträgen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 12 U 34/23 | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
- Gericht: Oberlandesgericht Schleswig
- Datum: 27.11.2024
- Aktenzeichen: 12 U 34/23
- Verfahrensart: Berufungsverfahren im Schadensersatzprozess
- Rechtsbereiche: Mietrecht, Schadensersatzrecht
Beteiligte Parteien:
- Klägerin: Unklar, welche konkrete Firma oder Person; im Berufungsverfahren unterlegen. Argumentiert, dass die Beklagte eine Bürgschaft auf erstes Anfordern hätte stellen müssen und sich mit deren Übergabe in Verzug befand.
- Beklagte: Unklar, welche konkrete Firma oder Person; behauptet, keine Bürgschaft auf erstes Anfordern geschuldet zu haben. Verteidigt das erstinstanzliche Urteil, argumentiert gegen eine Verpflichtung zur vorzeitigen Übergabe der Bürgschaft.
Um was ging es?
- Sachverhalt: Die Klägerin forderte Schadensersatz im Rahmen eines Gewerbemietvertrags. Es ging um die Verpflichtung der Beklagten, eine Bürgschaft auf erstes Anfordern zu stellen, die angeblich nicht rechtzeitig übergeben wurde.
- Kern des Rechtsstreits: Hat die Beklagte die Pflicht zur Bereitstellung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern verletzt, und resultieren daraus Schadensersatzansprüche der Klägerin?
Was wurde entschieden?
- Entscheidung: Die Berufung der Klägerin wurde zurückgewiesen; sie hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
- Begründung: Zwar schuldete die Beklagte eine Bürgschaft auf erstes Anfordern, jedoch waren die geltend gemachten Schadensersatzansprüche nicht kausal durch einen Verzug der Beklagten verursacht bzw. nicht vom Schutzzweck der Vertragsregelungen abgedeckt.
- Folgen: Die Beklagte schuldet der Klägerin keinen Schadensersatz. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, die Revision wurde nicht zugelassen.
Mietkaution im Fokus: Rechte der Mieter und Schutz vor Missbrauch
Die Mietkaution ist eine zentrale Sicherheitsleistung im Mietverhältnis, die Vermieter vor finanziellen Risiken schützen soll. Bei der Kautionsvereinbarung zahlt der Mieter einen Geldbetrag, der in der Regel bis zu drei Monatsmieten umfasst und als Sicherheit für mögliche Schäden oder Mietrückstände dient. Die rechtlichen Bestimmungen zum Kautionsschutz sind komplex und bieten Mieterrechte, die vor Missbrauch schützen sollen. Insbesondere gilt, dass die Mietsicherheit ausschließlich als Sicherungsinstrument dienen darf und nicht zur Immobilienfinanzierung oder anderen wirtschaftlichen Zwecken des Vermieters verwendet werden kann. Dies sichert die Intention der Kautionseinlage: den Schutz beider Vertragsparteien im Rahmen des Mietverhältnisses.
Der Fall vor Gericht
Schadensersatzklage in Millionenhöhe wegen verspäteter Bürgschaft scheitert
Das Oberlandesgericht Schleswig hat eine Berufungsklage über fast 2 Millionen Euro im Zusammenhang mit einem Gewerbemietvertrag abgewiesen. Die Klägerin, eine Bauträgerin, hatte die Beklagte auf Schadensersatz verklagt, weil diese eine vertraglich vereinbarte Bürgschaft auf erstes Anfordern verspätet übergeben hatte….