Eine 59-jährige Erzieherin aus Baden-Württemberg scheiterte vor dem Landessozialgericht mit ihrem Antrag auf Erwerbsminderungsrente. Trotz psychischer Belastungen attestierten Gutachter und Gericht der ehemaligen Erzieherin eine Arbeitsfähigkeit von mindestens sechs Stunden täglich in einem anderen Berufsfeld. Das Urteil hebt eine vorherige Entscheidung des Sozialgerichts Freiburg auf, welches der Klägerin eine befristete Erwerbsminderungsrente zugesprochen hatte. Zum vorliegenden Urteil Az.: L 10 R 590/24 | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
- Gericht: Landessozialgericht Baden-Württemberg
- Datum: 26.09.2024
- Aktenzeichen: L 10 R 590/24
- Verfahrensart: Berufungsverfahren
- Rechtsbereiche: Sozialrecht, Rentenrecht
Beteiligte Parteien:
- Klägerin: Eine 1964 geborene Frau, die Rente wegen voller Erwerbsminderung beansprucht. Sie argumentiert, dass ihre psychische Gesundheit, insbesondere eine rezidivierende depressive Störung und Schizophrenie, sie an der Ausübung einer Erwerbstätigkeit hindere.
- Beklagte: Deutsche Rentenversicherung, die den Antrag auf Erwerbsminderungsrente aufgrund fehlender medizinischer Voraussetzungen abgelehnt hat.
Um was ging es?
- Sachverhalt: Die Klägerin begehrte eine Rente wegen voller Erwerbsminderung für den Zeitraum von 01.03.2024 bis 28.02.2026. Sie hatte eine wechselvolle berufliche Laufbahn und zuletzt als Erzieherin gearbeitet. Seit mehreren Jahren leidet sie nach eigenen Angaben an psychischen Problemen, die sie als so schwerwiegend ansieht, dass sie behauptet, arbeitsunfähig zu sein.
- Kern des Rechtsstreits: Die zentrale Frage war, ob die Klägerin aufgrund ihrer psychischen Gesundheitsprobleme als voll erwerbsgemindert anzusehen sei und somit Anspruch auf eine entsprechende Rente habe.
Was wurde entschieden?
- Entscheidung: Die Berufung der Beklagten war erfolgreich. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg, welcher der Klägerin eine Erwerbsminderungsrente zusprach, wurde abgeändert, und die Klage wurde in vollem Umfang abgewiesen.
- Begründung: Das Landessozialgericht befand, dass die medizinischen Beurteilungen und die vorliegenden Gutachten keine ausreichenden Belege für eine volle Erwerbsminderung lieferten. Insbesondere seien die psychischen Beeinträchtigungen der Klägerin nicht so schwerwiegend, dass sie einer Tätigkeit von mindestens sechs Stunden täglich entgegenstünden. Das Gutachten, das eine Schizophrenie diagnostizierte, wurde als nicht überzeugend angesehen, da es weitgehend auf den subjektiven Angaben der Klägerin basierte.
- Folgen: Die Klägerin erhält keine Rente wegen voller Erwerbsminderung für den beantragten Zeitraum. Sie trägt zudem die Kosten des Verfahrens. Eine Revision wurde nicht zugelassen, wodurch das Urteil endgültig ist.
Gerichtsurteil zur Erwerbsminderungsrente: Anspruch und Begutachtungsverfahren im Fokus
Die Erwerbsminderungsrente stellt für Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen eine wichtige soziale Absicherung dar. Wenn Versicherte aufgrund von psychischen oder chronischen Erkrankungen nur noch eingeschränkt am Arbeitsleben teilhaben können, prüfen Rentenversicherungen deren Anspruch auf finanzielle Unterstützung. Das Begutachtungsverfahren zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit ist komplex und basiert auf umfassenden medizinischen Gutachten….