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Eine langzeiterkrankte Arbeitnehmerin erhält nach einem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts mehr Urlaubsabgeltung als erwartet. Der Fall dreht sich um die Frage, ob für die Berechnung der Abgeltung der frühere Verdienst vor der Erkrankung oder der aktuelle Mindestlohn maßgeblich ist. Da die Entscheidung von bisheriger Rechtsprechung abweicht, hat das Gericht die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 14 Sa 1714/22 | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
- Gericht: Hessisches Landesarbeitsgericht
- Datum: 12.04.2024
- Aktenzeichen: 14 Sa 1714/22
- Verfahrensart: Berufungsverfahren im Arbeitsrecht
- Rechtsbereiche: Arbeitsrecht, Urlaubsrecht, Vergütungsrecht
Beteiligte Parteien:
- Klägerin: Ehemalige Arbeitnehmerin der Beklagten. Sie fordert Urlaubsabgeltung für die Jahre 2018 – 2022, Überstundenvergütung und eine Verzugspauschale. Die Klägerin war ab dem 8. Dezember 2018 arbeitsunfähig erkrankt und bezieht seit dem 1. Oktober 2019 Erwerbsminderungsrente.
- Beklagte: Ehemalige Arbeitgeberin der Klägerin. Sie argumentiert, dass der Urlaubsanspruch der Klägerin für 2018 verfallen sei und die Überstundenvergütung korrekt berechnet wurde. Die Beklagte sagt, dass der Klägerin für Dezember 2018 keine Stunden abgezogen wurden, da eine Vorleistung ohne Nacharbeit erfolgte.
Um was ging es?
- Sachverhalt: Die Klägerin war bei der Beklagten beschäftigt und machte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Ansprüche auf Urlaubsabgeltung, Überstundenvergütung und Verzugspauschale geltend. Die Beklagte lehnte Teile dieser Ansprüche mit der Begründung ab, dass die Urlaubsansprüche verfallen und die Überstunden korrekt abgerechnet seien.
- Kern des Rechtsstreits: Hauptsächlich ging es um die Frage, ob und in welchem Umfang die Urlaubsansprüche der Klägerin trotz Arbeitsunfähigkeit und späteren Rentenbezugs bestehen bleiben und wie die Urlaubsabgeltung und Überstundenvergütung korrekt zu berechnen sind.
Was wurde entschieden?
- Entscheidung: Die Berufung der Klägerin wurde teilweise erfolgreich abgeändert. Die Beklagte wurde zur Zahlung weiterer 942,72 Euro für Urlaubsabgeltung verurteilt. Die Berufung wurde für die geforderten 99,87 Euro als Überstundenvergütung unzulässig erklärt. Die Klage auf Verzugspauschale wurde abgewiesen.
- Begründung: Die Urlaubsansprüche der Klägerin seien nicht verfallen, da die Beklagte ihren Mitwirkungsobliegenheiten nicht genug nachgekommen sei. Die Berechnung der Urlaubsabgeltung basiert auf dem hypothetischen Verdienst am Ende des Arbeitsverhältnisses, unabhängig von vorheriger Arbeitsunfähigkeit. Die Überstunden wurden korrekt mit vorhandenem Zeitguthaben verrechnet. Ein Anspruch auf Verzugspauschale besteht nicht, da § 12a Abs. 1 ArbGG solche Ansprüche ausschließt.
- Folgen: Die Beklagte ist zur Zahlung der festgestellten Urlaubsabgeltung verpflichtet. Die Entscheidung unterstreicht die Anforderungen an die Mitwirkung des Arbeitgebers bezüglich der Information über den Verfall von Urlaubsansprüchen. Die Kosten des Verfahrens werden proportional zwischen den Parteien geteilt, basierend auf ihrem jeweiligen Erfolg bzw. Unterliegen im Verfahren. Die Revision ist teilweise für die Beklagte zugelassen.
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