Nachts im Tunnel Wambel: Eine Autofahrerin rast mit 140 km/h durch die 80er-Zone und entgeht dank widersprüchlicher Polizeiangaben und technischer Mängel einer Verurteilung wegen überhöhter Geschwindigkeit. Das Amtsgericht Dortmund kritisierte die mangelhafte Beweislage und sprach die Fahrerin frei. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens. Zum vorliegenden Urteil Az.: 729 OWi-267 Js 1305/24-100/24 | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
- Gericht: Amtsgericht Dortmund
- Datum: 17.10.2024
- Aktenzeichen: 729 OWi-267 Js 1305/24-100/24
- Verfahrensart: Ordnungswidrigkeitenverfahren
- Rechtsbereiche: Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht
Beteiligte Parteien:
- Betroffene: Die betroffene Person wurde beschuldigt, die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten zu haben.
- Polizei Dortmund (Zeuge A): Führte die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit einem nicht geeichten Tachometer durch.
Um was ging es?
- Sachverhalt: Der Betroffenen wurde vorgeworfen, am 22.04.2024 in Dortmund die erlaubte Geschwindigkeit um 32 km/h überschritten zu haben. Die Messung erfolgte durch Nachfahren in einem Tunnel über 1,5 km. Die genaue Geschwindigkeit konnte nicht festgestellt werden.
- Kern des Rechtsstreits: Ob die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit den gegebenen Bedingungen (nicht geeichter Tacho, ungenaue Abstandsangaben) ausreichend war, um eine Ordnungswidrigkeit festzustellen.
Was wurde entschieden?
- Entscheidung: Die Betroffene wird freigesprochen. Die Staatskasse trägt die Kosten einschließlich der notwendigen Auslagen der Betroffenen.
- Begründung: Die Feststellungen zur Geschwindigkeit waren nicht ausreichend, um herkömmlichen Standards zu genügen. Widersprüche in den Aussagen und Dokumentationen des Zeugen trugen zur Unsicherheit bei. Eine Verdoppelung der Toleranz reichte nicht aus, um die Messung zu „retten“.
- Folgen: Die Betroffene trägt keine Kosten. Das Urteil verdeutlicht die Wichtigkeit präziser Messverfahren und Konsistenz in Zeugenangaben bei Geschwindigkeitsverstößen.
Tachometerfehler und Geschwindigkeitsmessung: Rechtliche Folgen im Straßenverkehr
Geschwindigkeitsmessung und Tachoabweichungen: Rechtliche Herausforderungen im Straßenverkehr
Die Verkehrssicherheit hängt maßgeblich von der Einhaltung zulässiger Geschwindigkeiten ab. Moderne Fahrzeuge sind mit Tachometern ausgestattet, die Fahrern helfen sollen, ihre Geschwindigkeit zu kontrollieren und Verkehrsregeln einzuhalten. Dabei spielen nicht nur digitale, sondern auch analoge Tachometer eine wichtige Rolle bei der Geschwindigkeitsregelung. Besonders kritisch werden Geschwindigkeitsmessungen, wenn Tachometer nicht korrekt geeicht sind oder Abweichungen aufweisen. Solche Messfehler können erhebliche rechtliche Konsequenzen haben, von Bußgeldern bis hin zu Punkten im Fahrverhalten. Welche Anforderungen an Verkehrskontrollen und fahrzeugtechnische Prüfungen gestellt werden, zeigt ein aktueller Rechtsfall, der die komplexen Aspekte der Geschwindigkeitsmessung beleuchtet.
Der Fall vor Gericht
Keine ausreichenden Beweise bei Geschwindigkeitsmessung im Wambel-Tunnel
Eine Autofahrerin wurde am 22. April 2024 um 0:20 Uhr von der Polizei Dortmund im Tunnel Wambel auf der B 236 in Fahrtrichtung Schwerte kontrolliert. Im 1,5 Kilometer langen, gut beleuchteten Tunnel galt eine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h, die durch mehrfache Beschilderung angezeigt war….