Ein Range-Rover-Fahrer aus Düsseldorf überschreitet die Geschwindigkeit auf dem Dortmunder Westfalendamm deutlich und muss nun seinen Führerschein abgeben – zumindest für Pkw. Der Mann war mit eingeschaltetem Tempomat unterwegs und hatte die Tempo-50-Schilder schlichtweg ignoriert, was ihm nun ein Fahrverbot und eine Geldbuße einbringt. Kurios: Als Lkw-Fahrer darf er weiterhin hinter dem Steuer sitzen, da das Gericht sein berufliches Fortkommen nicht gefährden wollte. Zum vorliegenden Urteil Az.: 729 OWi-254 Js 2152/23-148/23 | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
- Gericht: Amtsgericht Dortmund
- Datum: 07.03.2024
- Aktenzeichen: 729 OWi-254 Js 2152/23-148/23
- Verfahrensart: Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit
- Rechtsbereiche: Straßenverkehrsrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht
Beteiligte Parteien:
- Betroffene Person: Ein Lkw-Fahrer, der für ein privates Unternehmen Müllfahrzeuge fährt und beschuldigt wird, die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der B1 in Dortmund überschritten zu haben. Die betroffene Person bestritt die vorgeworfene Geschwindigkeitsüberschreitung und stellte die Richtigkeit der Messung in Frage.
Um was ging es?
- Sachverhalt: Am 27.09.2023 fuhr der Betroffene auf der B1 in Dortmund, wobei er trotz einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h mit einer vorwerfbaren Geschwindigkeit von 81 km/h gemessen wurde. Die Messung erfolgte durch einen Polizeibeamten mittels eines Lasermessgerätes. Der Betroffene argumentierte, dass er seinen Tempomaten auf 70 km/h eingestellt hatte und die Messung anzweifelte.
- Kern des Rechtsstreits: Es ging darum, ob die Geschwindigkeitsüberschreitung korrekt gemessen und dem Betroffenen korrekt zugeordnet wurde, sowie um die Folgen dieser Tat hinsichtlich Bußgeld und Fahrverbot.
Was wurde entschieden?
- Entscheidung: Der Betroffene wurde wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 280 € verurteilt. Ein Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge mit Ausnahme der Führerscheinklasse C wurde verhängt.
- Begründung: Die Messung wurde als korrekt und zuverlässig anerkannt, da das Messgerät laut Zeugenaussage korrekt eingerichtet war und die erforderlichen Tests durchgeführt wurden. Die Geschwindigkeitsüberschreitung wurde unter Berücksichtigung der Voreintragung als erhöht gewertet. Das Fahrverbot wurde aus erzieherischen Gründen erlassen, jedoch mit der Berücksichtigung beruflicher Härten eingeschränkt.
- Folgen: Der Betroffene muss die Geldbuße zahlen und das auferlegte Fahrverbot antreten. Die Ausnahme des Fahrverbots für Lkw der Führerscheinklasse C schützt seine berufliche Tätigkeit. Diese Entscheidung verdeutlicht die Konsequenzen von Geschwindigkeitsverstößen und betont die Wichtigkeit genauer Messverfahren bei der Durchsetzung von Verkehrsregeln.
Fahrverbot und Führerscheinklassen: Ein Urteil zur Verkehrssicherheit im Fokus
Das Fahrverbot ist ein zentrales Instrument im Verkehrsrecht, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten und Verkehrsverstöße zu sanktionieren. Es dient als wirksames Mittel, um Verkehrsteilnehmer für schwerwiegende Ordnungswidrigkeiten zu sensibilisieren und ihr Verhalten nachhaltig zu korrigieren. Besonders komplex sind dabei die Regelungen zu Führerscheinklassen und möglichen Beschränkungen….