Anwaltsgebühren im Fokus: Wegen eines simplen Vorfahrtsverstoßes mit 120 Euro Bußgeld entbrannte ein Rechtsstreit um die Höhe der Anwaltskosten. Das Amtsgericht Bad Salzungen musste entscheiden, ob die Anwältin einer Autofahrerin berechtigt war, höhere Gebühren als die von der Rechtsschutzversicherung gezahlten 754,90 Euro zu verlangen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 1 C 121/21 | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
- Gericht: Amtsgericht Bad Salzungen
- Datum: 30.09.2021
- Aktenzeichen: 1 C 121/21
- Verfahrensart: Zivilverfahren bezüglich Ersatz von Anwaltskosten
- Rechtsbereiche: Gebührenrecht, Zivilrecht
Beteiligte Parteien:
- Klägerin: Eine Rechtsanwältin oder Kanzlei, die Anwaltskosten beanspruchen will. Die Klägerin vertrat die Beklagte in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren und machte Kosten geltend, die von der Rechtsschutzversicherung der Beklagten nicht in voller Höhe erstattet wurden.
- Beklagte: Eine Person, die von der Klägerin in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren vertreten wurde. Die Beklagte sieht die geforderte Anwaltskostenhöhe als überhöht an und verweist darauf, dass lediglich Gebühren unterhalb der Mittelgebühr gerechtfertigt sind.
Um was ging es?
- Sachverhalt: Die Klägerin forderte Restkosten in Höhe von 943,69 €, von denen die Rechtsschutzversicherung der Beklagten nur 754,90 € zahlte. Die Streitfrage drehte sich um die Angemessenheit der Gebühren für die anwaltliche Vertretung in einem Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren, das mit Missachtung der Vorfahrt mit Unfallverursachung zu tun hatte.
- Kern des Rechtsstreits: Ob die Klägerin berechtigt ist, Gebühren in Höhe der Mittelgebühr nach § 14 RVG zu fordern, obwohl die Rechtsschutzversicherung der Beklagten nur eine herabgesetzte Mittelgebühr als angemessen ansah.
Was wurde entschieden?
- Entscheidung: Die Klage wurde abgewiesen. Das Versäumnisurteil vom 26.05.2021 wurde aufgehoben.
- Begründung: Die Tätigkeit der Klägerin im Ordnungswidrigkeitsverfahren entsprach einer alltäglichen Verkehrsordnungswidrigkeit mit einfachen Sach- und Rechtsfragen, weshalb eine herabgesetzte Mittelgebühr angesetzt wurde. Die Vorgehensweise der Versicherung war angemessen und der Gebührenansatz der Klägerin unbillig.
- Folgen: Die Klägerin ist verpflichtet, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Entscheidung verdeutlicht, dass bei durchschnittlichen Verkehrsordnungswidrigkeiten generell nur eine herabgesetzte Mittelgebühr angesetzt werden kann. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung.
Verkehrsrecht: Kostenfallen bei Bußgeldverfahren und Rechtsanwaltsgebühren
Rechtsanwaltskosten können bei Verkehrsordnungswidrigkeiten schnell zur finanziellen Belastung werden. Ein Bußgeldverfahren, das zu einem Bußgeldbescheid führt, zieht oft nicht nur Gebühren für den Rechtsbeistand nach sich, sondern auch zusätzliche Verteidigungskosten. In solchen Fällen ist es wichtig, die Gebührenordnung für Rechtsanwälte zu verstehen, um Klarheit über mögliche Anwaltskosten und deren Übernahme zu erhalten. Viele Betroffene fragen sich, ob sich die Inanspruchnahme eines Experten für Verkehrsrecht lohnt und wie sich die Kosten für eine Rechtsberatung im Rahmen eines Mandatsverhältnisses gestalten. Ein Anwaltsvergleich kann dabei helfen, die richtige Entscheidung zu treffen. Im folgenden Abschnitt wird ein konkreter Fall vorgestellt, der die verschiedenen Aspekte und rechtlichen Grundlagen zu diesen Kosten näher beleuchtet….