Ein 15-minütiger Parkverstoß sorgt für juristischen Streit um den Wert des Unterlassungsanspruchs. Das Landgericht Wuppertal bestätigt die Einschätzung des Amtsgerichts Remscheid und setzt den Streitwert auf 500 Euro fest – entgegen der Forderung der Klägerseite, die den Verstoß mit 2.000 Euro bewertet wissen wollte. Ausschlaggebend für die niedrige Bewertung war die einmalige Dauerparker-Sünde des Beklagten. Zum vorliegenden Urteil Az.: 16 T 72/23 | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
- Gericht: Landgericht Wuppertal
- Datum: 20.09.2023
- Aktenzeichen: 16 T 72/23
- Verfahrensart: Beschwerdeverfahren zur Streitwertfestsetzung
- Rechtsbereiche: Kostenrecht, Zivilprozessrecht
Beteiligte Parteien:
- Klägerseite: Forderte eine höhere Streitwertfestsetzung basierend auf einem vergleichbaren Fall, argumentierte, dass der Unterlassungsanspruch aufgrund der Wiederholungsgefahr höher zu bewerten sei.
- Beklagte: Beschuldigt eines einzigen Parkverstoßes, der zugrunde gelegte Streitwert von 2.000 EUR wurde als überhöht angesehen.
Um was ging es?
- Sachverhalt: Die Klägerseite legte Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung des Amtsgerichts Remscheid ein. Das Amtsgericht hatte die Streitwertfestsetzung auf 500 EUR festgesetzt. Die Klägerseite argumentierte, dass aufgrund eines Unterlassungsanspruchs ein höherer Streitwert angesetzt werden sollte.
- Kern des Rechtsstreits: Die Frage war, ob der Streitwert richtig berechnet wurde, insbesondere im Hinblick auf die Anzahl und Schwere der Parkverstöße.
Was wurde entschieden?
- Entscheidung: Die Beschwerde der Klägerseite wurde zurückgewiesen.
- Begründung: Das Gericht entschied, dass die Streitwertfestsetzung des Amtsgerichts Remscheid korrekt war. Die Klägerseite konnte keine ausreichenden Gründe für eine höhere Bemessung des Streitwerts vorbringen, da dem Beklagten nur ein einziger Parkverstoß angelastet wurde.
- Folgen: Für die Beteiligten bleibt der Streitwert bei 500 EUR bestehen, die Entscheidung ist endgültig, da die weitere Beschwerde nicht zugelassen wurde. Das Verfahren bleibt kostenfrei, und es findet keine Kostenerstattung statt.
Unterlassungsklage bei Falschparken: Rechte, Pflichten und Streitwerte verstehen
Falschparken kann schnell zu Konflikten zwischen Nachbarn führen und rechtliche Schritte nach sich ziehen. Eine häufige Maßnahme ist die Unterlassungsklage, die darauf abzielt, eine solche Verletzung der Parkordnung dauerhaft zu unterbinden. Insbesondere bei wiederholten Parkverstößen stellt sich die Frage nach den rechtlichen Folgen und den möglichen Schadensersatzansprüchen. Der Streitwert einer Unterlassungsklage ist in diesen Fällen von erheblicher Bedeutung, da er die Höhe der möglichen Kosten und den Aufwand für beide Parteien bestimmt. In einer Reihe von Gerichtsverfahren hat sich gezeigt, wie wichtig es ist, die eigenen Rechte und Pflichten im Nachbarrecht zu verstehen. Insbesondere bei der Klage gegen Falschparken kann es entscheidend sein, zu wissen, welche Erlaubnisse im Parkverhalten bestehen und wie man sich gegen unrechtmäßige Parkplatznutzung zur Wehr setzen kann. Im Folgenden wird ein konkreter Fall betrachtet, der die Thematik der Unterlassungsklage wegen Falschparkens und die damit verbundenen Streitwerte veranschaulicht….