Wiedereinsetzung – Verweigerung der Aufnahme Rechtsbeschwerdebegründung zu Protokoll

Wegen 70 Euro und 17 km/h zu schnell landete ein Autofahrer vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht. Der Grund: Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts hatte früher geschlossen als angegeben, sodass der Mann seine Rechtsmittelbegründung nicht rechtzeitig einreichen konnte. Das Gericht rügte die vorzeitige Schließung scharf und gewährte dem Betroffenen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Zum vorliegenden Urteil Az.: 201 ObOWi 837/24 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Bayerisches Oberstes Landesgericht (BayObLG) Datum: 12.09.2024 Aktenzeichen: 201 ObOWi 837/24 Verfahrensart: Beschlussverfahren im Ordnungswidrigkeitenrecht Rechtsbereiche: Ordnungswidrigkeitenrecht, Strafprozessrecht Beteiligte Parteien: Betroffener: Wurde wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt und stellte einen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde. Er argumentierte, dass die Fristversäumnis bei der Begründung des Rechtsmittels auf ungeplante Verkürzung der Öffnungszeiten der Geschäftsstelle zurückzuführen sei. Amtsgericht: Verurteilte den Betroffenen und verwarf später seinen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde als unzulässig aufgrund einer nicht fristgerechten Begründung. Um was ging es? Sachverhalt: Der Betroffene wurde wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 17 km/h innerhalb geschlossener Ortschaft zu einer Geldbuße verurteilt. Er legte fristgerecht das Rechtsmittel der Zulassung der Rechtsbeschwerde ein, konnte aber seine Begründung am letzten Tag der Frist nicht mehr abgeben, da die Geschäftsstelle des Gerichts vorzeitig schloss. Das Amtsgericht verwarf den Antrag trotzdem als unzulässig. Kern des Rechtsstreits: Ob der Betroffene