Ein Insolvenzverwalter muss tief in die Tasche greifen! Der Pensions-Sicherungs-Verein hat vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg einen wichtigen Sieg errungen und Nachzahlungen für Betriebsrenten in Höhe von 24.283 Euro erstritten. Das Gericht entschied, dass für diese Ansprüche eine 30-jährige Verjährungsfrist gilt, was weitreichende Folgen für Insolvenzverfahren haben könnte. Zum vorliegenden Urteil Az.: 4 Sa 36/23 | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
- Gericht: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg
- Datum: 28.02.2024
- Aktenzeichen: 4 Sa 36/23
- Verfahrensart: Berufungsverfahren
- Rechtsbereiche: Insolvenzrecht, Arbeitsrecht, Betriebliche Altersversorgung
Beteiligte Parteien:
- Kläger: Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung, der Ansprüche aus Betriebsrentenzusagen im Insolvenzfall geltend macht.
- Beklagter: Insolvenzverwalter über das Vermögen der A. M. GmbH & Co. KG, der die nachträgliche Forderungsanmeldung bestritt und die Einrede der Verjährung erhob.
Um was ging es?
- Sachverhalt: Der Kläger meldete Forderungen aus Betriebsrentenzusagen zur Insolvenztabelle an, die zunächst mit einem Zinssatz von 5,5 % und später unter Berücksichtigung eines geänderten gesetzlichen Zinssatzes von 4 % berechnet wurden. Der Beklagte bestritt die nachgerechneten Forderungen und berief sich auf die Verjährung.
- Kern des Rechtsstreits: Es ging um die Frage, ob der Anspruch des Klägers der kurzen dreijährigen oder der langen 30-jährigen Verjährungsfrist unterliegt.
Was wurde entschieden?
- Entscheidung: Die Berufung des Beklagten wurde zurückgewiesen; die Forderung des Klägers wurde zur Tabelle festgestellt.
- Begründung: Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass der umgewandelte Kapitalabfindungsanspruch der langen Verjährungsfrist von 30 Jahren unterliegt, da er stammesrechtsgleich ist. Der Charakter der übergehenden Anspruchs als wiederkehrende Leistungen bleibt trotz Kapitalisierung unverändert.
- Folgen: Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wurde wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls zugelassen.
Verjährung von Pensionsansprüchen: Wichtige Aspekte für Versicherte und Rentner
Die Verjährung von Pensionsansprüchen spielt eine entscheidende Rolle für Versicherte und Rentner des Pensions-Sicherungs-Vereins. Bei der Berechnung der Verjährungsfristen müssen verschiedene rechtliche Grundlagen beachtet werden, die festlegen, bis wann Ansprüche auf Pensionsleistungen geltend gemacht werden können. Die rechtlichen Fristen in der Pensionsversicherung sind oft komplex und können dazu führen, dass berechtigte Ansprüche verfallen, wenn sie nicht rechtzeitig geprüft oder geltend gemacht werden. Ein Verjährungsschutz für Pensionsansprüche ist essenziell, um sicherzustellen, dass Versicherte ihre rechtlichen Rechte wahren können. In der folgenden Analyse wird ein konkreter Fall behandelt, der die Thematik der Verjährung von Ansprüchen des Pensions-Sicherungs-Vereins beleuchtet und die relevanten Aspekte sowie die möglichen Konsequenzen für Betroffene verdeutlicht….