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Unfallversicherung – Anforderungen an ärztliche Invaliditätsfeststellung

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Ein Rennradfahrer stürzte schwer und verletzte sich an der Schulter. Seine Unfallversicherung weigerte sich jedoch, für die Folgen aufzukommen, da die ärztlichen Nachweise seiner Verletzungen den strengen Anforderungen der Versicherungsbedingungen nicht genügten. Das Landgericht Regensburg entschied zugunsten der Versicherung und wies die Klage des Mannes auf Zahlung einer Invaliditätsleistung ab. Zum vorliegenden Urteil Az.: 34 O 758/18 | | Kontakt

Das Wichtigste in Kürze

  • Gericht: Landgericht Regensburg
  • Datum: 18.03.2019
  • Aktenzeichen: 34 O 758/18
  • Verfahrensart: Zivilprozess wegen Ansprüchen aus einer privaten Unfallversicherung
  • Rechtsbereiche: Versicherungsrecht

Beteiligte Parteien:

  • Kläger: Eine Person, die aufgrund eines Fahrradunfalls Ansprüche aus einer privaten Unfallversicherung gegen die Versicherungsgesellschaft geltend macht. Der Kläger argumentiert, dass er durch den Unfall eine dauerhafte Funktionsstörung seiner Schulter erlitten habe, die eine Invaliditätsleistung rechtfertigt.
  • Beklagte: Eine Versicherungsgesellschaft, die die Unfallkausalität bestreitet und darauf hinweist, dass keine fristgerechte ärztliche Feststellung der Invalidität vorliegt. Die Beklagte argumentiert, dass vorhandene degenerative Vorschäden der Schulter ursächlich für die Beschwerden seien.

Um was ging es?

  • Sachverhalt: Der Kläger hatte einen Fahrradunfall, bei dem er sich eine Rotatorenmanschettenverletzung und Rippenbrüche zuzog. Er fordert Invaliditätsleistungen von der Beklagten aufgrund der unfallbedingten Verletzungen. Die Beklagte akzeptiert nur die Rippenbrüche als unfallbedingt und lehnte Zahlungen für die Schulterverletzung ab, da eine entsprechende ärztliche Invaliditätsbescheinigung nicht fristgerecht vorliegt.
  • Kern des Rechtsstreits: Besteht ein Anspruch auf Invaliditätsleistung aus der privaten Unfallversicherung trotz fehlender fristgerechter und spezifischer ärztlicher Feststellung des Dauerschadens?

Was wurde entschieden?

  • Entscheidung: Die Klage wurde abgewiesen.
  • Begründung: Die Entscheidung basiert auf der Nichterfüllung der vertraglichen Voraussetzung einer fristgerechten ärztlichen Invaliditätsfeststellung, die einen konkreten Dauerschaden ausweisen muss, welcher die Arbeitsfähigkeit beeinflusst. Die vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen genügten diesen Anforderungen nicht.
  • Folgen: Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Mangels Bestehen der Hauptforderung wurden auch die Nebenforderungen zurückgewiesen.

Herausforderungen der Invaliditätsfeststellung in der Unfallversicherung

Unfallversicherungen bieten Schutz im Falle von Unfallfolgen, indem sie Versicherungsleistungen gewähren, die auf der Schwere der Körperverletzung basieren. Ein zentraler Aspekt dabei ist die ärztliche Gutachtenerstellung zur Invaliditätsfeststellung, die entscheidend für den Nachweis der Invalidität und die Bestimmung des Invaliditätsgrads ist. Die rechtlichen Anforderungen an eine solche ärztliche Untersuchung sind hoch, da die Ergebnisse für den Leistungsanspruch und den möglichen Erstattungsanspruch über die Versicherungspolicen von Bedeutung sind. Wenn es zu einem Schadensfall kommt, sind präzise medizinische Bewertungen unerlässlich….


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