Heimliche Videoaufnahmen am Arbeitsplatz sorgen für Aufruhr! Ein Mitarbeiter klagt auf Schadensersatz, nachdem er versehentlich von einer Go-Pro-Kamera gefilmt wurde – doch das Gericht weist die Klage ab. Obwohl der Kläger sich in seiner Privatsphäre verletzt fühlte, sahen die Richter keinen Anlass für eine Entschädigung. Zum vorliegenden Urteil Az.: 15 Sa 45/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Datum: 05.03.2024 Aktenzeichen: 15 Sa 45/23 Verfahrensart: Berufungsverfahren im Schadensersatzrecht Rechtsbereiche: Datenschutzrecht, Zivilrecht, Arbeitsrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Ein ehemaliger Mitarbeiter eines Industrieunternehmens. Er argumentierte, dass er ohne Wissen gefilmt wurde und forderte Schadensersatz für die Verletzung seines Persönlichkeitsrechts. Beklagte: Der ehemalige Arbeitgeber des Klägers, ein Industrieunternehmen. Die Beklagte argumentierte, dass die Videoaufzeichnung unabsichtlich durch einen Kollegen des Klägers erfolgte und dass keine ernsthafte Rechtsverletzung oder immaterieller Schaden vorlag. Um was ging es? Sachverhalt: Der Kläger, ein ehemaliger Mitarbeiter, wurde ohne sein Wissen an seinem Arbeitsplatz durch eine Go-Pro-Kamera gefilmt. Die Kamera gehörte einem Kollegen und war für andere betriebliche Zwecke vorgesehen. Der Kläger verlangte Schadensersatz in Höhe von 5.000 € wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch die unerlaubt angefertigten Videoaufnahmen. Kern des Rechtsstreits: Es ging darum, ob die heimliche Videoaufzeichnung einen immateriellen Schaden für den Kläger begründet und ob die Beklagte dafür haftbar gemacht werden kann. Was wurde entschied
Ganzen Artikel lesen auf: notar-drkotz.de AG Brandenburg – Az.: 85 XVII 79/21 – Beschluss vom 03.06.2021 1. Das Verfahren wegen Anordnung einer Betreuung wird eingestellt. 2. Eine Betreuung wird nicht angeordnet. Gründe Die Ermittlungen haben ergeben, dass die Anordnung einer Betreuung gemäß §§ 1896 ff. BGB hier nicht erforderlich ist. Dies ergibt sich insbesondere aus […]