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Tierkaufvertrag – Nacherfüllungspflicht bei krankem Tier?

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Katzenkauf endet vor Gericht: Käuferin scheitert mit Schadensersatzklage, weil sie die kranken Tiere zu schnell zum Tierarzt brachte. Das Landgericht Lübeck urteilte, die Frau hätte der Verkäuferin erst eine Frist zur Nachbesserung setzen müssen, bevor sie die Behandlungskosten einfordert. Entscheidend war dabei, ob ein medizinischer Notfall vorlag – doch daran gab es Zweifel. Zum vorliegenden Urteil Az.: 14 S 92/21 | | Kontakt

Das Wichtigste in Kürze

  • Gericht: Landgericht Lübeck
  • Datum: 07.03.2024
  • Aktenzeichen: 14 S 92/21
  • Verfahrensart: Berufungsverfahren
  • Rechtsbereiche: Kaufrecht, Tierrecht

Beteiligte Parteien:

  • Klägerin: Die Klägerin argumentierte, dass sie nach dem Kauf kranker Katzen umgehend tierärztliche Hilfe aufsuchen musste, ohne zuvor eine Frist zur Nacherfüllung durch die Verkäuferin zu setzen. Sie beanspruchte Schadensersatz für die Behandlungskosten.
  • Beklagte: Die Beklagte bestritt einen Notfall, der eine sofortige tierärztliche Behandlung der Katzen ohne Fristsetzung erforderte. Sie betonte, dass die Klägerin vom Krankheitszustand der Katzen informiert gewesen sei und daher eine Fristsetzung erforderlich gewesen wäre.

Um was ging es?

  • Sachverhalt: Die Klägerin kaufte Katzen, die sich als krank herausstellten und ließ sie am Tag nach der Abholung tierärztlich behandeln. Sie hielt es für unzumutbar, die Tiere zurückzubringen, reklamierte jedoch Kostenersatz von der Beklagten.
  • Kern des Rechtsstreits: Es ging darum, ob die Klägerin trotz der Krankheit der Katzen eine Frist zur Nacherfüllung durch die Beklagte hätte setzen müssen, bevor sie die Tiere auf eigene Kosten behandeln ließ.

Was wurde entschieden?

  • Entscheidung: Die Berufung der Beklagten war erfolgreich; die Klage wurde abgewiesen.
  • Begründung: Das Gericht entschied, dass die Klägerin versäumt habe, der Beklagten eine Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Ein Notfall, der eine sofortige Behandlung ohne Fristsetzung gerechtfertigt hätte, lag nach Ansicht des Gerichts nicht vor. Selbst bei Erkrankung der Katzen hätte die Klägerin die Beklagte über WhatsApp rechtzeitig informieren und eine Frist zur Behebung des Problems setzen können.
  • Folgen: Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Es wurden keine Gründe zur Zulassung der Revision gesehen, sodass das Urteil endgültig ist.

Rechte und Pflichten beim Haustierkauf: Ein Fall zur Tiergesundheit

Der Kauf eines Haustiers geht weit über einen einfachen Handelsvertrag hinaus. Käufer von Tieren haben das Recht auf eine gesunde und vitales Tier, welches den vertraglichen Vereinbarungen entspricht. Sollte ein Tier krank sein, stellt sich die Frage nach den Käuferrechten und den Verkäuferpflichten: Der Tierkaufvertrag regelt nicht nur die Übergabe des Tieres, sondern auch die Nacherfüllungspflicht des Verkäufers. Diese umfasst etwa die Möglichkeit zur Rückgabe oder Schadensersatzansprüche, falls das Tier nicht in dem vertraglich vereinbarten Zustand ist. In diesem Kontext ist die Rolle tierärztlicher Gutachten von großer Bedeutung. Sie helfen, die Tiergesundheit klar zu bewerten und mögliche Mängelrügen zu untermauern. Bei einem Streit über die Haftung und die Gewährleistung ist es entscheidend, die rechtslichen Rahmenbedingungen, die Verbraucherschutz und das Kaufrecht betreffen, genau zu kennen….


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