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Ein Hausbesitzer aus Itzehoe erlebte eine böse Überraschung, als er nach einer umfangreichen Renovierung seines Obergeschosses die gezahlten 26.800 Euro in bar zurückforderte. Das Landgericht Itzehoe wies die Klage ab, da es sich um Schwarzarbeit handelte und der Vertrag somit nichtig ist. Der Hausbesitzer bleibt nun auf den Kosten sitzen und die Arbeiten sind unvollendet. Zum vorliegenden Urteil Az.: 2 O 136/23 | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
- Gericht: Landgericht Itzehoe
- Datum: 08.12.2023
- Aktenzeichen: 2 O 136/23
- Verfahrensart: Zivilverfahren
- Rechtsbereiche: Vertragsrecht, Schwarzarbeitsgesetz
Beteiligte Parteien:
- Kläger: Eine Privatperson, die die Rückzahlung geleisteter Vorauszahlungen für nicht vollständig oder korrekt ausgeführte Bauarbeiten verlangt. Der Kläger argumentiert, dass ihm zugesichert wurde, die Arbeiten ordnungsgemäß mit Rechnungen auszuführen, und erhebt den Anspruch auf Rückforderung nicht erbrachter Leistungen.
- Beklagter: Eine Person, die die Bauarbeiten durchgeführt hat. Der Beklagte behauptet, dass die Arbeiten ohne Rechnung im gegenseitigen Einvernehmen („schwarz“) vereinbart wurden, um Kosten zu sparen, und hält die Forderung des Klägers für unzulässig, da der Vertrag aufgrund der Schwarzgeldabrede sittenwidrig und somit nichtig sei.
Um was ging es?
- Sachverhalt: Der Kläger und der Beklagte waren über eine private Kontaktvermittlerin bekannt. Der Kläger beauftragte den Beklagten mit diversen Bauarbeiten, darunter der Einbau von Fenstern und das Verlegen von Estrich. Es wurden mehrere Vorauszahlungen geleistet, teils in bar und ohne Quittungen. Die Erfüllung der vereinbarten Arbeiten ist teilweise strittig und Rechnungen wurden nicht ausgestellt.
- Kern des Rechtsstreits: Die Auseinandersetzung dreht sich um die Frage, ob der Anspruch des Klägers auf Rückzahlung von Vorauszahlungen für nicht vollständig erbrachte Leistungen trotz einer mutmaßlichen Schwarzgeldabrede gerechtfertigt ist, oder ob der Vertrag aufgrund der Umgehung steuerlicher Pflichten sittenwidrig und folglich nichtig ist, was eine Rückforderung ausschließt.
Was wurde entschieden?
- Entscheidung: Die Klage des Klägers wurde abgewiesen.
- Begründung: Das Gericht befand, dass der zwischen den Parteien abgeschlossene Werkvertrag gemäß § 134 BGB in Verbindung mit dem Schwarzarbeitsgesetz nichtig sei, da eine Schwarzgeldabrede vorlag. Der Anspruch des Klägers auf Rückforderung war ausgeschlossen, da der gesamte Vertrag aufgrund der Schwarzgeldabrede als nichtig betrachtet wurde. Daher gibt es auch keinen bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Rückzahlung.
- Folgen: Der Kläger muss die Kosten des Rechtsstreits tragen, und da das Urteil wegen Sicherheitsleistung vollstreckbar ist, muss eine Sicherheitsleistung von 110 % des zu vollstreckenden Betrags erbracht werden, falls die Zwangsvollstreckung betrieben wird. Das Urteil unterstreicht die strenge Handhabung von Fällen, die das Schwarzarbeitsgesetz betreffen, und bestätigt, dass Bedingungen eines solchen Vertrags keine rechtliche Grundlage für Rückforderungen darstellen.
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