In einem Mehrfamilienhaus in M. eskalierte der Streit um nächtlichen Lärm von einer Eisdiele. Ein Bewohner zog vor Gericht, weil ihn die Geräusche der Kühlgeräte um den Schlaf brachten – mit Erfolg! Das Oberlandesgericht M. verbietet den Eisverkäufern nun den Betrieb lauter Geräte und droht bei Verstößen mit saftigen Strafen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 7 U 7576/21 | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
- Gericht: Oberlandesgericht München
- Datum: 31.01.2024
- Aktenzeichen: 7 U 7576/21
- Verfahrensart: Berufungsverfahren
- Rechtsbereiche: Wohnungseigentumsrecht, Nachbarschaftsrecht
Beteiligte Parteien:
- Kläger: Eigentümer einer Wohnung im 1. Stock eines Gebäudes. Er argumentiert, dass der Betrieb einer Eisverkaufsstelle im Erdgeschoss des Hauses nicht den wohnungseigentumsrechtlichen Bestimmungen entspricht und beantragt die Unterlassung der Störungen sowie die Durchsetzung geeigneter Schallschutzmaßnahmen.
- Beklagte: Betreiber einer Eisverkaufsstelle im Erdgeschoss. Sie behaupten, dass der Betrieb legal ist, basierend auf früheren Eigentümerversammlungsbeschlüssen, die angeblich eine Änderung der ursprünglichen Zweckbestimmung der Ladeneinheit gebilligt haben.
Um was ging es?
- Sachverhalt: Der Kläger, als Wohnungseigentümer, beanstandet den Betrieb einer Eisverkaufsstelle direkt unter seiner Wohnung. Der Kläger sieht in dem Betrieb Störungen und Überschreitungen der Zweckbestimmung des Gebäudes als Ladenfläche und fordert die Beseitigung der Geräuschbelästigungen, die Umsetzung von Schallschutzmaßnahmen und die Einstellung des Nachtbetriebs.
- Kern des Rechtsstreits: Zentral ist die Frage, ob der Betrieb der Eisverkaufsstelle durch gültige Beschlüsse der Eigentümerversammlung gedeckt ist und ob diese Beschlüsse rechtmäßig die Zweckbestimmung der gewerblich genutzten Einheit geändert haben.
Was wurde entschieden?
- Entscheidung: Das OLG München gab dem Kläger hinsichtlich des Antrags auf Unterlassung von Geräten, die übermäßige Geräusche zur Nachtzeit erzeugen, recht. Andere Anträge des Klägers wurden abgewiesen.
- Begründung: Der ursprüngliche Zweck der Ladeneinheit wurde durch die Eigentümerversammlungen geändert, sodass die Nutzung als Eisverkaufsstelle keine Zweckentfremdung darstellt. Die Vermutung der Wiederholungsgefahr besteht, da eine Geräuschbelastung durch die entfernte Kühlzelle dokumentiert, jedoch nicht grundsätzlich ausgeschlossen wurde. Der Unterlassungsantrag bezog sich spezifisch auf Geräuschimmissionen zwischen 20.30 Uhr und 6.00 Uhr.
- Folgen: Die Beklagten dürfen bestimmte Geräte in der Nachtzeit nicht betreiben, um lautstarke Störungen zu vermeiden. Insgesamt wurde klargestellt, dass genehmigte Nutzungsänderungen durch gültige Beschlüsse der Eigentümerversammlung das bestehende Recht ändern können. Die Entscheidung belastet den Kläger mit einem Großteil der Kosten des Verfahrens. Die Revision wurde nicht zugelassen.
Eigentümerrechte vs. Mieterrechte: WEG-Rechtliche Konflikte im Fokus
Im Rahmen des WEG-Rechts (Wohnungseigentumsgesetz) gibt es zahlreiche Regelungen, die die Rechte und Pflichten von Wohnungseigentümergemeinschaften betreffen. Hierbei spielen Eigentümerrechte und Mieterrechte eine entscheidende Rolle, insbesondere wenn es um Fragen des Nachbarrechts oder der Hausordnung geht….