Ein riskantes Abbiegemanöver in einem Bentley endete in einem folgenschweren Unfall auf der B244 bei Brome. Der Fahrer übersah beim Einbiegen in eine Hotelzufahrt einen überholenden Ford Mondeo, nun muss er für den entstandenen Schaden von über 14.000 Euro aufkommen. Das Landgericht Braunschweig gab der Klage des Versicherers des Ford-Fahrers in vollem Umfang statt und sah die Schuld eindeutig beim Bentley-Fahrer. Zum vorliegenden Urteil Az.: 1 O 3734/16 (305) | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
- Gericht: Landgericht Braunschweig
- Datum: 05.04.2018
- Aktenzeichen: 1 O 3734/16 (305)
- Verfahrensart: Zivilverfahren wegen Schadensersatzansprüchen aus Verkehrsunfall
- Rechtsbereiche: Verkehrsrecht, Haftungsrecht
Beteiligte Parteien:
- Kläger: Haftpflichtversicherer eines Unfallgeschädigten, der Schadensersatzansprüche geltend macht.
- Beklagte zu 1-3: Fahrer und Halter des unfallbeteiligten Bentley, argumentieren, dass der Unfall aufgrund eines ordnungsgemäß durchgeführten Abbiegevorgangs und einem Fehler des Überholenden geschah.
Um was ging es?
- Sachverhalt: Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall am 31.07.2014 geltend. Der Kläger gibt an, dass der Beklagte während eines missglückten Abbiegevorgangs einen Unfall verursacht hat, der zu Schäden am Fahrzeug des Versicherungsnehmers führte. Der Beklagte bestreitet die Haftung, da das Fahrzeug ordnungsgemäß abgebogen sei und keine Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs bestand.
- Kern des Rechtsstreits: Die Frage, ob der Beklagte zu 1. schuldhaft den Unfall verursacht hat und somit zum Schadensersatz verpflichtet ist, sowie die Frage der Zulässigkeit der negativen Feststellungsklage bezüglich der Verpflichtungen des Klägers.
Was wurde entschieden?
- Entscheidung: Die Beklagten wurden als Gesamtschuldner verurteilt, Schadensersatz in Höhe von 14.806,33 € plus Zinsen an den Kläger zu zahlen und festgestellt, dass der Kläger keine Verpflichtung hat, Schadensersatz oder Schmerzensgeld an die Beklagten zu zahlen.
- Begründung: Ein überwiegendes Verschulden des Beklagten zu 1. wegen Verletzung der besonderen Sorgfaltspflicht beim Abbiegen wurde festgestellt. Ein Anscheinsbeweis deutet darauf hin, dass der Beklagte zu 1. den Unfall hätte vermeiden können, wenn er seinen Sorgfaltspflichten nachgekommen wäre. Die Verkehrssituation ließ keinen Anschein einer unklaren Verkehrslage zu.
- Folgen: Die Beklagten müssen den vollen Schadensersatz zahlen. Das Gericht bestätigt die Haftung des Beklagten aus dem Straßenverkehrsgesetz und entlastet den Kläger von Zahlungspflichten. Das Urteil hat keine weiteren Rechtsmittel zur Folge und ist daher rechtskräftig.
Verkehrsunfall beim Abbiegen: Wer trägt die Haftung? Rechtsfolgen verstehen
Ein Verkehrsunfall kann aus unterschiedlichsten Gründen passieren und hat oft weitreichende rechtliche Konsequenzen. Besonders brisant ist die Situation, wenn ein Fahrer links in eine Grundstückseinfahrt abbiegt und dabei von einem überholenden Pkw erfasst wird. Solche Kollisionen werfen wichtige Fragen auf: Wer ist der Unfallverursacher? Welche Verkehrsregelungen kommen zum Tragen und welche Auswirkungen hat dies auf die Schadensregulierung? Die Unfallursache ist häufig entscheidend für die Klärung der Haftung. In der Verkehrsunfallstatistik zeigen sich immer wieder gleiche Muster, die auf Probleme der Verkehrssicherheit und Rücksichtnahme im Straßenverkehr hinweisen….