Ein Lebensmittelriese muss sein Logistikzentrum räumen, weil er die Miete nicht pünktlich zahlte. Das Landgericht Bamberg entschied, dass Personalengpässe in der Buchhaltung keine Entschuldigung für die versäumten Zahlungen sind und bestätigte die fristlose Kündigung. Der Konzern muss nun nicht nur das riesige Lager, sondern auch außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von über 3.500 Euro tragen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 45 O 600/23 | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
- Gericht: Landgericht Bamberg
- Datum: 28.03.2024
- Aktenzeichen: 45 O 600/23 Miet
- Verfahrensart: Zivilverfahren
- Rechtsbereiche: Mietrecht, Zivilrecht
Beteiligte Parteien:
- Klägerin: Eigentümerin des Logistikzentrums, Rechtsnachfolgerin der Grundstücksverwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG und der Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH & Co. OHG. Sie argumentiert, dass die Beklagte sich durch Mietrückstand schuldig gemacht hat, was eine fristlose Kündigung rechtfertigt.
- Beklagte: Teil eines Lebensmittelskonzerns, Mieterin der Gewerberäume und Anlagen im Logistikzentrum. Sie nimmt an, dass die Kündigung ungültig ist, da die Zahlung der Miete vor dem Erhalt der Kündigung erfolgte und die verspätete Zahlung auf Buchhaltungsfehlern basierte.
Um was ging es?
- Sachverhalt: Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Gewerbemietvertrages und eines Mietvertrages über Anlagen und Betriebsvorrichtungen wegen Mietrückständen für zwei aufeinanderfolgende Monate.
- Kern des Rechtsstreits: Die Frage war, ob die fristlose Kündigung der Mietverträge rechtens war, obwohl die Beklagte die ausstehenden Mieten nach dem Datum der Kündigung bezahlt hat.
Was wurde entschieden?
- Entscheidung: Das Gericht bestätigte die Wirksamkeit der außerordentlichen fristlosen Kündigung der Mietverträge durch die Klägerin.
- Begründung: Die Kündigung war gerechtfertigt, da die Beklagte mit den Mietzahlungen für Mai und Juni 2023 in Verzug geriet, was laut Vertrag keine Mahnung erforderte. Der Zahlungsverzug fiel in den Verantwortungsbereich der Beklagten, und die Zahlung erfolgte erst nach Zugang der Kündigung.
- Folgen: Die Mietverträge verlängern sich nicht über den 30.06.2023 hinaus. Die Beklagte muss die Klägerin von den Kosten des außergerichtlichen Anwaltsschreibens freistellen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits, und das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Mietrecht im Fokus: Risiken und Konsequenzen bei verspäteter Mietzahlung
Die rechtzeitige Zahlung der Miete ist eine entscheidende Verpflichtung im Mietrecht. Versäumnisse in der Mietzahlung können weitreichende rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, darunter eine mögliche Wohnraumkündigung. In der Regel sind Mieter dazu angehalten, die vereinbarten Mietzahlungen innerhalb der festgelegten Zahlungsfrist zu leisten, um einen Mietverzug und die damit verbundenen Risiken zu vermeiden. Bei Fragen zur Zahlungspflicht oder den gesetzlichen Regelungen können Mieter in der Regel auf den Mieterschutzbund oder andere rechtliche Beratungsstellen zurückgreifen. Ein besonders kritischer Aspekt ist die Fristsetzung, die oft im Zusammenhang mit einer Abmahnung steht….