Ein Berliner Raser, der seinen Führerschein nach einem illegalen Rennen erst kürzlich zurückerhalten hatte, muss ihn nun erneut abgeben. Trotz mehrerer kostspieliger Verstöße wegen Handy am Steuer und Rotlichtverstößen innerhalb kürzester Zeit, raste er erneut und kassierte dafür ein einmonatiges Fahrverbot. Das Kammergericht Berlin bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts und wertete die Häufung der Verstöße als beharrliche Pflichtverletzung, die eine „mangelnde Verkehrsdisziplin“ und „Unrechtskontinuität“ offenbare. Zum vorliegenden Urteil Az.: 3 ORbs 93/24 – 162 SsBs 17/24 | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
- Gericht: Kammergericht Berlin
- Datum: 26.06.2024
- Aktenzeichen: 3 ORbs 93/24 – 162 SsBs 17/24
- Verfahrensart: Rechtsbeschwerdeverfahren gegen Bußgeldbescheid
- Rechtsbereiche: Straßenverkehrsrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht
Beteiligte Parteien:
- Polizei Berlin: Hat den Bußgeldbescheid wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung ausgestellt.
- Betroffener: Der Empfänger des Bußgeldbescheids, der gegen die Entscheidung Beschwerde eingelegt hat.
- Verteidiger des Betroffenen: Hat die Rechtsbeschwerde eingelegt, mit der Begründung, das Amtsgericht habe fehlerhafte materielle Rechtsanwendung gezeigt.
Um was ging es?
- Sachverhalt: Der Betroffene überschritt am 7. Februar 2023 die zulässige Höchstgeschwindigkeit. Dafür wurde ein Bußgeld von 500 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot verhängt, berücksichtigt wurden vier Voreintragungen im Fahreignungsregister. Das Amtsgericht Tiergarten reduzierte das Bußgeld auf 250 Euro, behielt aber das Fahrverbot bei.
- Kern des Rechtsstreits: Ob die Verhängung eines Fahrverbots wegen beharrlicher Pflichtverletzung gerechtfertigt war und ob weitere Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen notwendig waren.
Was wurde entschieden?
- Entscheidung: Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wurde als unbegründet verworfen. Der Betroffene muss die Kosten des Rechtsmittels tragen.
- Begründung: Das Gericht befand, dass das Fahrverbot gerechtfertigt war, da die Vorahndungen und die aktuelle Zuwiderhandlung vergleichbar sind und auf mangelnde Verkehrsdisziplin hindeuten. Die Erhöhung der Geldbuße wurde als rechtens angesehen, da sie unterhalb der Grenze liegt, bei der eine tiefere Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse notwendig wäre.
- Folgen: Der Betroffene trägt die Kosten des Rechtsverfahrens, und das Urteil verdeutlicht, dass bei wiederholten Verkehrszuwiderhandlungen, auch außerhalb der Regelfällen, Fahrverbote verhängt werden können, um die Verkehrsdisziplin zu sichern. Das Urteil ist endgültig.
Fahrverbote im Verkehrsrecht: Konsequenzen und rechtliche Aspekte im Detail
Fahrverbote stellen in der Verkehrsrechtsprechung eine bedeutende Maßnahme dar, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Bei wiederholten Verkehrsverstößen, die oft als Beharrliche Pflichtverletzung gewertet werden, können Fahrerlaubnisinhaber mit Sanktionen wie einem Lenkverbot oder gar dem Führerscheinentzug konfrontiert werden. Diese Maßnahmen dienen nicht nur dem Schutz der Allgemeinheit, sondern sollen auch eine klare Botschaft an Kraftfahrzeugführer senden, verantwortungsvoll und regelkonform zu handeln….