E-Scooter-Fahrer mit 1,73 Promille am Steuer muss seinen Führerschein abgeben! Das Landgericht Dortmund entschied, dass die Trunkenheitsfahrt mit dem E-Scooter trotz vermeintlicher Unwissenheit über die Promillegrenze eine absolute Fahruntüchtigkeit darstellt und somit die Fahrerlaubnis entzogen werden muss. Das Gericht betonte die erhebliche Gefährdung, die von E-Scootern ausgehen kann, und die Pflicht jedes Fahrers, sich über die rechtlichen Bestimmungen zu informieren. Zum vorliegenden Urteil Az.: 43 Qs 5/20 | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
- Gericht: Landgericht Dortmund
- Datum: 11.02.2020
- Aktenzeichen: 43 Qs 5/20
- Verfahrensart: Beschwerdeverfahren
- Rechtsbereiche: Strafprozessrecht, Straßenverkehrsrecht
Beteiligte Parteien:
- Beschuldigte Person: Eine Person wird beschuldigt, eine fahrlässige Trunkenheit im Verkehr begangen zu haben, indem sie mit einem E-Scooter unter Alkoholeinfluss gefahren ist. Der Beschuldigte argumentierte, er habe gedacht, dass die Promillegrenze für E-Scooter derjenigen von Fahrrädern gleicht und nicht der von Kraftfahrzeugen.
- Staatsanwaltschaft Dortmund: Legte Beschwerde gegen die Entscheidung des Amtsgerichts ein, die den Antrag auf Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis zurückwies.
Um was ging es?
- Sachverhalt: Der Beschuldigte fuhr mit einem E-Scooter und wurde mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,73 Promille kontrolliert, was über der Grenze für Fahrradfahrer lag. Er hatte einen Subsumtionsirrtum, da er fälschlicherweise annahm, er dürfe mit diesem Promillewert einen E-Scooter fahren.
- Kern des Rechtsstreits: Ist die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111 a StPO gerechtfertigt, obwohl der Beschuldigte die Promillegrenze für Fahrräder nicht einhielt?
Was wurde entschieden?
- Entscheidung: Der Beschluss des Amtsgerichts wurde aufgehoben und dem Beschuldigten wurde die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen.
- Begründung: Der dringende Tatverdacht einer Trunkenheit im Verkehr besteht aufgrund der hohen Blutalkoholkonzentration, die eine absolute Fahruntüchtigkeit aufweist. Für die Eignung zum Führen von Fahrzeugen müssen sich Fahrer über rechtliche Rahmenbedingungen informieren, was der Beschuldigte versäumte.
- Folgen: Der Beschuldigte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Eine weitere Beschwerde gegen diese Entscheidung ist ausgeschlossen.
E-Scooter und Alkoholverstöße: Was ein Urteil für Fahrer bedeutet
Das Fahren eines E-Scooters hat in den letzten Jahren stark an Beliebtheit gewonnen und ist eine praktische Fortbewegungsmöglichkeit in urbanen Gebieten. Dennoch bringt die Nutzung auch rechtliche Herausforderungen mit sich, insbesondere wenn es um das Thema Trunkenheitsfahrten geht. Wer unter Alkoholeinfluss einen E-Scooter steuert, riskiert nicht nur ein Bußgeld, sondern kann auch mit schwerwiegenden Folgen wie einer vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung konfrontiert werden. Die gesetzlichen Vorschriften für E-Scooter sind klar, und Verstöße können erhebliche Strafen nach sich ziehen. Gerade im Hinblick auf E-Scooter und Alkoholverstöße ist die Rechtsprechung in der Lage, klare Signale zu setzen. Es ist entscheidend, die Grundlagen des Fahrerlaubnisrechts und die damit verbundenen Gefahren zu verstehen. Im Folgenden wird ein konkreter Fall beleuchtet, der die Rechtsprechung rund um E-Scooter und Trunkenheitsfahrten näher untersucht….