Blitzermarathon überstanden? Nicht ganz! Das OLG Stuttgart kippt ein Fahrverbot, weil ein Raser innerhalb einer Minute gleich zweimal geblitzt wurde – und erklärt die Doppelbestrafung für unzulässig. Obwohl der Fahrer die Geschwindigkeit drastisch überschritt, werten die Richter die beiden Verstöße als eine einheitliche Tat. Ein Freifahrtschein für Temposünder? Zum vorliegenden Urteil Az.: 2 ORbs 23 Ss 769/23 | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
- Gericht: Oberlandesgericht Stuttgart
- Datum: 15.01.2024
- Aktenzeichen: 2 ORbs 23 Ss 769/23
- Verfahrensart: Rechtsbeschwerdeverfahren in Bußgeldsachen
- Rechtsbereiche: Ordnungswidrigkeitenrecht, Strafprozessrecht
Beteiligte Parteien:
- Betroffener: Fahrer, dem vorgeworfen wird, die Höchstgeschwindigkeit überschritten zu haben. Er argumentiert gegen eine doppelte Bestrafung derselben Tat.
- Staatskasse: Trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen nach der Aufhebung des Urteils.
Um was ging es?
- Sachverhalt: Der Betroffene wurde am 27.10.2022 zweimal wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen zur selben Zeit an unterschiedlichen Orten belangt: einmal außerhalb und einmal innerhalb geschlossener Ortschaften. Er erhielt dafür getrennte Bußgelder.
- Kern des Rechtsstreits: Die Frage, ob zwei Geschwindigkeitsüberschreitungen, die zeitlich eng zusammenfallen, als dieselbe Tat im rechtlichen Sinne angesehen werden können, um somit eine doppelte Bestrafung zu vermeiden.
Was wurde entschieden?
- Entscheidung: Das Urteil des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 5. Mai 2023 wird aufgehoben, und das Verfahren wird eingestellt.
- Begründung: Die Verkehrsverstöße des Betroffenen stellen eine einheitliche Tat im Sinne des § 264 StPO dar, da sie zeitlich, räumlich und subjektiv eng verknüpft sind. Beide Verstöße entspringen demselben, kontinuierlichen Fahrverhalten, wodurch das Doppelbestrafungsverbot greift.
- Folgen: Die Staatskasse übernimmt alle Kosten des Verfahrens und die Auslagen des Betroffenen. Das Urteil klärt, dass eng verknüpfte Verkehrsverstöße als eine Tat behandelt werden können, um eine doppelte Bestrafung zu vermeiden.
Rechtsfolgen von Geschwindigkeitsüberschreitungen: Tateinheit im Verkehrsrecht
Die Tateinheit im Verkehrsrecht stellt ein wichtiges Konzept dar, insbesondere wenn es um Geschwindigkeitsüberschreitungen geht. Bei mehrfachen Geschwindigkeitsüberschreitungen, die zeitlich nahe beieinander liegen, kann es zu einer rechtlichen Bewertung kommen, die sich auf die Summe der Ordnungswidrigkeiten auswirkt. Insbesondere die Rechtsfolgen einer solchen Ansammlung von Verkehrsverstößen sind für die Betroffenen von großer Bedeutung, da sie sich auf Bußgelder, Punkte in Flensburg und potenzielle Fahrverbote auswirken können. Wiederholte Geschwindigkeitsverstöße führen nicht nur zu höheren Strafen, sondern können auch Einfluss auf Versicherungsprämien und bei Unfällen sogar zu Schmerzensgeldansprüchen haben. In der folgenden Betrachtung wird ein konkreter Fall vorgestellt, der diese Aspekte der Tateinheit bei Geschwindigkeitsüberschreitungen beleuchtet und die rechtlichen Rahmenbedingungen analysiert….