Trotz einer Geschwindigkeitsüberschreitung von nur 23 km/h wurde einem Berliner Autofahrer der Führerschein für einen Monat entzogen. Das Kammergericht Berlin sah in der Häufung von Verkehrsverstößen innerhalb kürzester Zeit nach einem illegalen Autorennen eine beharrliche Pflichtverletzung und „mangelnde Verkehrsdisziplin“. Die Richter reduzierten zwar die Geldbuße, verhängten aber dennoch ein Fahrverbot als „Denkzettel“. Zum vorliegenden Urteil Az.: 3 ORbs 93/24 – 162 SsBs 17/24 | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
- Gericht: Kammergericht Berlin
- Datum: 26.06.2024
- Aktenzeichen: 3 ORbs 93/24 – 162 SsBs 17/24
- Verfahrensart: Rechtsbeschwerdeverfahren nach einer Ordnungswidrigkeit
- Rechtsbereiche: Ordnungswidrigkeitenrecht, Straßenverkehrsrecht
Beteiligte Parteien:
- Betroffener – Der Fahrer, gegen den ein Bußgeldbescheid wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit erlassen wurde.
- Polizei Berlin – Die ausstellende Behörde des Bußgeldbescheides.
Um was ging es?
- Sachverhalt: Der Betroffene überschritt am 7. Februar 2023 die zulässige Höchstgeschwindigkeit. Am 15. Juni 2023 erhielt er einen Bußgeldbescheid über 500 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot wegen beharrlicher Pflichtenverletzung. Vorangegangen waren vier Voreintragungen im Fahreignungsregister. Der Einspruch führte zu einer Hauptverhandlung am Amtsgericht Tiergarten, das die Geldbuße auf 250 Euro senkte, das Fahrverbot jedoch bestehen ließ.
- Kern des Rechtsstreits: Die rechtliche Frage war, ob die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen hinreichend berücksichtigt wurden und ob die Voraussetzungen für ein Fahrverbot wegen beharrlicher Pflichtenverletzung vorlagen.
Was wurde entschieden?
- Entscheidung: Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wurde vom Kammergericht Berlin als unbegründet verworfen. Die ursprüngliche Entscheidung des Amtsgerichts, eine Geldbuße von 250 Euro festzusetzen und ein Fahrverbot von einem Monat zu verhängen, wurde bestätigt.
- Begründung: Das Gericht befand, dass keine Rechtsfehler vorlagen. Die Geldbuße von 250 Euro erfordert keine weitergehende Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse. Das Fahrverbot wurde als verhältnismäßig angesehen, da die Verstöße in kurzer Zeit erfolgten, und die wiederholten Verkehrsverstöße mangelnde Rechtstreue zeigten.
- Folgen: Der Betroffene muss die Kosten des Rechtsmittels tragen. Das Urteil verdeutlicht, dass ein Fahrverbot auch ohne vorangegangenes Fahrverbot bei mehrfachen geringeren Verstößen verhängt werden kann, wenn diese als beharrlich gewertet werden. Das Urteil festigt die Praxis der Betrachtung von Voreintragungen unter dem Maßstab der Rechtsstreue.
Fahrverbot: Auswirkungen und rechtliche Folgen im Straßenverkehr verstehen
Ein Fahrverbot ist eine der schwerwiegendsten Sanktionen im Straßenverkehr und kann weitreichende Auswirkungen auf das tägliche Leben eines Fahrers haben. Besonders gravierend sind Fahrverbote, die aufgrund beharrlicher Verletzungen von Verkehrsregeln verhängt werden, selbst wenn sie außerhalb eines gesetzlichen Regelfalls liegen. Solche Ordnungswidrigkeiten beeinflussen nicht nur den Führerschein, sondern können auch zu Punkten im Fahreignungsregister führen und die Wiedererlangung des Führerscheins erschweren….