Ein Coaching-Anbieter scheitert mit seiner Klage auf Zahlung von über 6.500 Euro für einen Vertrag zur Kurzzeitvermietung. Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied, dass der Vertrag dem Verbraucherschutz unterliegt, da er dem Kunden erst die notwendigen Kenntnisse für die Existenzgründung vermitteln sollte. Damit erlitt das Unternehmen einen herben Rückschlag in einem Rechtsstreit, der die Abgrenzung zwischen Verbraucher und Existenzgründer in den Fokus rückt. Zum vorliegenden Urteil Az.: 6 U 34/24 | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
- Gericht: Oberlandesgericht Stuttgart
- Datum: 30.09.2024
- Aktenzeichen: 6 U 34/24
- Verfahrensart: Berufungsverfahren hinsichtlich Vergütungsansprüche aus einem Coachingvertrag
- Rechtsbereiche: Zivilrecht, Vertragsrecht
Beteiligte Parteien:
- Klägerin: Forderte Vergütung aus einem Coachingvertrag über Kurzzeitvermietung.
- Beklagter: Widersprach der Zahlung, da er der Meinung war, dass der Vertrag nicht verbraucherschutzrechtlich relevant sei.
Um was ging es?
- Sachverhalt: Die Klägerin klagte auf Zahlung von 6.545 € und zusätzlichen Rechtsverfolgungskosten aus einem Coachingvertrag, den der Beklagte für die Kurzzeitvermietung in Anspruch genommen hatte. Das Landgericht Stuttgart wies die Klage ab.
- Kern des Rechtsstreits: War der Vertrag zwischen der Klägerin und dem Beklagten ein Verbrauchervertrag, wodurch verbraucherschutzrechtliche Vorschriften anwendbar sind?
Was wurde entschieden?
- Entscheidung: Die Berufung der Klägerin wurde zurückgewiesen; sie trägt die Kosten des Verfahrens.
- Begründung: Der Senat entschied einstimmig, dass der Vertrag als Verbrauchervertrag zu qualifizieren ist und die Argumente der Klägerin nicht ausreichen, um die Entscheidung des Landgerichts zu widerlegen. Die Klarheit über die Notwendigkeit von Informationen für die Existenzgründung war entscheidend.
- Folgen: Die Klägerin muss die Verfahrenskosten tragen. Damit wurde die Entscheidung des Landgerichts bestätigt und die Verbraucherschutzrelevanz des Vertrages festgehalten. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Entscheidungsfindung bei der Unternehmensgründung: Rechtliche Aspekte beleuchtet
Die Entscheidung zur Selbstständigkeit ist ein bedeutender Schritt, der mit vielen Fragen und Herausforderungen verbunden ist. Bei der Unternehmensgründung gehen künftige Gründer oft durch verschiedene Phasen, angefangen bei der Entwicklung einer tragfähigen Geschäftsidee über die Marktanalyse bis hin zur Wahl der geeigneten Rechtsform. Bei diesen Überlegungen sind Aspekte wie Finanzierungsmöglichkeiten, Gründungszuschüsse und steuerliche Belange von zentraler Bedeutung. Gerade in der Anfangsphase kann die Unsicherheit groß sein, ob man bereits als Unternehmer gilt oder sich zunächst nur im Verbraucherstatus befindet. Ein fundiertes Verständnis dieser Unterschiede kann entscheidend für den Erfolg eines Start-ups sein. Im Folgenden wird ein konkreter Fall vorgestellt, der diese Thematik beleuchtet und interessante rechtliche Aspekte der Existenzgründung aufzeigt.
Der Fall vor Gericht
Rückschlag für Coaching-Anbieter: Gericht sieht Verbraucherschutz bei Existenzgründungsberatung
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat eine Berufungsklage im Streit um einen Coaching-Vertrag zur Kurzzeitvermietung zurückgewiesen….