Ein Berliner Cannabis-Händler darf auf eine mildere Strafe hoffen. Das Kammergericht Berlin hat aufgrund des neuen Cannabisgesetzes den Schuldspruch gegen ihn abgeändert und das Verfahren zur Neuverhandlung an das Landgericht zurückverwiesen. Der Mann war ursprünglich wegen Drogenhandels zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und einem Monat auf Bewährung verurteilt worden, doch das neue Gesetz sieht einen deutlich niedrigeren Strafrahmen vor. Zum vorliegenden Urteil Az.: 3 ORs 32/24 – 161 SRs 32/24 | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
- In dem Fall geht es um den Angeklagten, der wegen unerlaubten Handeltreibens mit Cannabis verurteilt wurde.
- Eine Gesetzesänderung für den Umgang mit Cannabis ist nachträglich eingetreten, die eine mildere Strafandrohung vorsieht.
- Diese Gesetzesänderung muss in jedem Verfahrensstadium berücksichtigt werden.
- Das Gericht entschied, dass das neue Gesetz, das für den Angeklagten günstiger ist, auf den gesamten Fall anzuwenden ist.
- Aufgrund der Anwendbarkeit des milderen Gesetzes musste der ursprüngliche Schuldspruch aufgehoben und neu gefasst werden.
- Die Rechtsfolgenentscheidung des Landgerichts konnte nicht aufrechterhalten werden und wurde aufgehoben.
- Der Fall wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer verwiesen.
- Die Entscheidung beruht darauf, dass das neue Gesetz für den konkreten Fall insgesamt günstigere Strafrahmen vorsieht.
- Diese Änderung des Schuldspruchs bedeutet, dass der Angeklagte möglicherweise eine geringere Strafe erhält.
- Die Anwendung des milderen Strafrechts verbessert die Rechtssicherheit für Angeklagte in ähnlichen Fällen.
Schuldspruchänderung: Auswirkungen der KCanG-Novelle auf Berufungsentscheidungen
Die Änderung eines Schuldspruchs im Zuge einer Gesetzesnovelle, wie der KCanG-Gesetzesänderung, wirft zahlreiche rechtliche Fragen auf. Im Strafrecht spielen Berufungsentscheidungen eine entscheidende Rolle, da sie nicht nur die Möglichkeit bieten, Urteile zu überprüfen, sondern auch eine Grundlage für die pantherlichen Rechte der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten darstellen. Die damit verbundenen rechtlichen Konsequenzen können weitreichend sein und die strafrechtliche Verantwortung neu definieren. In diesem Kontext ist es von Bedeutung, die Entwicklungen in der Rechtsprechung sowie die Anwendung der Strafprozessordnung zu verstehen. Dabei könnte eine Revision durch das Berufungsgericht das bisherige Urteil in einem neuen Licht erscheinen lassen. Im Folgenden wird ein konkreter Fall analysiert, der die Auswirkungen der Schuldspruchänderung nach einer Berufungsentscheidung beleuchtet.
Der Fall vor Gericht
Cannabis-Händler profitiert von neuem Strafrahmen durch Gesetzesänderung
Das Landgericht Berlin I muss nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin die Strafe gegen einen Cannabis-Händler neu verhandeln. Grund dafür ist das zum 1. April 2024 in Kraft getretene Cannabisgesetz, das für den Angeklagten eine günstigere Rechtslage schafft.
Ursprüngliche Verurteilung wegen Drogenhandels
Der Mann war zunächst vom Amtsgericht Tiergarten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen schuldig gesprochen worden. Bei den Taten hatte er 21,583 Gramm und 10,78 Gramm Cannabis bei sich. Das Gericht verhängte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten auf Bewährung….