Ein Autofahrer raste mit 84 km/h durch Freiburg und unterschritt dabei den Sicherheitsabstand – jetzt scheiterte er mit seinem Einspruch vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe. Videobeweise überführten den Fahrer, der seine Strafe nun zahlen muss und die Kosten des Verfahrens trägt. Obwohl er seine Geschwindigkeit nach dem Verstoß verringerte, blieb das Gericht hart: Der Tatbestand war bereits erfüllt. Zum vorliegenden Urteil Az.: 2 ORbs 35 Ss 147/23 | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
- Der Fall betrifft eine Geschwindigkeitsüberschreitung, bei der das Gericht eine zuvor festgestellte Übertretung trotz späterer Geschwindigkeitsreduktion nicht rückgängig macht.
- Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Freiburg wurde als unbegründet abgelehnt.
- Die gesetzliche Regelung erlaubt eine Rechtsbeschwerde nur, wenn es zur Fortbildung des materiellen Rechts oder wegen Versagung rechtlichen Gehörs erforderlich ist. Diese Voraussetzungen lagen nicht vor.
- Die Richterin stellte fest, dass die Schuld des Betroffenen durch ein standardisiertes Messverfahren korrekt ermittelt wurde.
- Eine mögliche Geschwindigkeitsreduktion nach der Übertretung ist rechtlich nicht relevant für die Beurteilung der ursprünglichen Tat.
- Die Argumentation des Betroffenen, dass sein Verhalten durch einen weiteren Verkehrsteilnehmer erzwungen wurde, wurde als unbegründet erachtet.
- Der Anspruch auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren wurde nicht verletzt. Der Zweifelssatz wurde als korrekt angewendet bewertet.
- Die Kosten des abgelehnten Rechtsmittels sind vom Betroffenen zu tragen.
- Eine analoge Anwendung von § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG auf andere Grundrechtsverstöße wurde ausgeschlossen.
- Das Gericht nutzte die vorliegenden Videoaufnahmen und Messfotos als Beweisgrundlage für sein Urteil.
Geschwindigkeitsüberschreitung: Auswirkungen eines aktuellen Gerichtsurteils
Die Einhaltung von Geschwindigkeitsbegrenzungen spielt eine entscheidende Rolle für die Verkehrssicherheit. Geschwindigkeitsmessungen sind ein wichtiger Bestandteil der Verkehrskontrolle und dienen der Ahndung von Geschwindigkeitsverstößen. Eine Geschwindigkeitsüberschreitung hat nicht nur rechtliche Konsequenzen in Form von Bußgeldern, sondern kann auch die Fahrerlaubnis gefährden. Die Relevanz der Geschwindigkeit im Straßenverkehr zeigt sich nicht zuletzt in der Verkehrserziehung und der Prävention von Geschwindigkeitsverstößen. Bei Geschwindigkeitsveränderungen können Autobesitzer und Verkehrssünder mit verschiedenen Konsequenzen rechnen, die je nach Schwere des Verstoßes variieren. Im folgenden Abschnitt wird ein konkreter Fall behandelt, der die Auswirkungen einer Geschwindigkeitsveränderung nach Geschwindigkeitsmessung veranschaulicht.
Der Fall vor Gericht
Geschwindigkeitsüberschreitung und Abstandsverstoß vor OLG Karlsruhe
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Rechtsmittel eines Autofahrers gegen ein Bußgeld wegen zu geringer Fahrzeugabstände bei überhöhter Geschwindigkeit zurückgewiesen. Der Betroffene wurde vom Amtsgericht Freiburg im Breisgau zu einer Geldbuße von maximal 100 Euro verurteilt, nachdem er mit 84 km/h (nach Toleranzabzug) unterwegs war und dabei den erforderlichen Sicherheitsabstand unterschritt.
Videobeweise belegen Verkehrsverstoß
Die Tat wurde durch ein standardisiertes Messverfahren dokumentiert. Dabei stützten sich die Richter auf Videoaufzeichnungen und Messfotos, die den Abstandsverstoß eindeutig belegten….