Raser auf der Autobahn blitzt gleich zweimal hintereinander und kommt vorerst ungeschoren davon! Das Oberlandesgericht Brandenburg kippt ein Urteil wegen massiver Geschwindigkeitsüberschreitungen – die Begründung des Amtsgerichts war fehlerhaft. Nun muss neu verhandelt werden. Zum vorliegenden Urteil Az.: 1 ORbs 144/24 | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
- Der Betroffene hat gegen die verhängte Geldbuße und das Fahrverbot infolge einer Geschwindigkeitsüberschreitung Rechtsmittel eingelegt.
- Die Rechtsbeschwerde wurde form- und fristgerecht eingereicht und anerkannt.
- Das Gericht hat die ursprüngliche Entscheidung aufgehoben, da die erforderlichen Feststellungen zur Geschwindigkeitsmessung unzureichend waren.
- Es fehlen entscheidende Informationen zur Messmethode und zum Abstand des Polizeifahrzeugs sowie zu einem notwendigen Toleranzabzug.
- Die angewendete Messmethode entspricht nicht den Anforderungen eines standardisierten Verfahrens laut Bundesgerichtshof.
- Das Verfahren wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Brandenburg a. d. H. zurückverwiesen.
- Diese Entscheidung kann die Durchsetzbarkeit der ursprünglichen Sanktionen beeinflussen, möglicherweise zu gunsten des Betroffenen.
Urteilsanalyse: Relevanz evidenzbasierter Medizin für innovative Messverfahren
Die ProVida2000- und ViDista-Messungen sind innovative medizinische Verfahren, die zur Qualitätssicherung und Therapieoptimierung in der Patientenberatung eingesetzt werden. Bei der Beurteilung dieser Messmethoden spielen die Anforderungen an Urteilsgründe eine entscheidende Rolle. Hierbei kommen evidenzbasierte Medizin und transparente Datenanalysen zum Tragen, die eine qualifizierte Einschätzung der Ergebnisse ermöglichen. Fachliche Standards und Beweismittel wie Gutachten sind essentielle Bestandteile, um die Validierung dieser diagnostischen Verfahren zu gewährleisten. Das Verständnis der rechtlichen Rahmenbedingungen und der damit verbundenen Urteilsbegründungen ist unerlässlich, um die Entscheidungsgrundlagen im Gesundheitswesen sinnvoll zu gestalten. Im Folgenden wird ein konkreter Fall vorgestellt und analysiert, um die Relevanz dieser Anforderungen anschaulich zu verdeutlichen.
Der Fall vor Gericht
Geschwindigkeitskontrolle auf Autobahn: Fehlerhafte Urteilsbegründung führt zur Aufhebung des Bußgeldbescheids
In einem aktuellen Fall hat das Oberlandesgericht Brandenburg ein Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel aufgehoben. Der Fall betraf einen Autofahrer, der auf der Bundesautobahn in zwei aufeinanderfolgenden Messbereichen deutlich zu schnell unterwegs war. Das erstinstanzliche Urteil, das eine Geldbuße von 640 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot vorsah, wies nach Ansicht des OLG erhebliche Mängel in der Begründung auf.
Massive Geschwindigkeitsüberschreitungen auf der Autobahn
Der betroffene Fahrer wurde am betreffenden Tag zwischen 10:53 Uhr und 10:54 Uhr von der Polizei kontrolliert. In einem ersten Messbereich, wo 130 km/h erlaubt waren, fuhr er mit mindestens 176 km/h über eine Strecke von 478,79 Metern. Kurz darauf wurde er in einer 120 km/h-Zone mit mindestens 173 km/h über eine Distanz von 522,69 Metern gemessen. Die Messungen erfolgten durch ein nachfahrendes Polizeifahrzeug mittels der Verkehrsüberwachungsanlage ProVida 2000/Vidista.
Lückenhafte Dokumentation führt zur Aufhebung
Das OLG Brandenburg bemängelte in seiner Entscheidung wesentliche Lücken in der Urteilsbegründung des Amtsgerichts….