Ein Raser, der mit 92 km/h zu viel auf dem Tacho erwischt wurde, muss nun tief in die Tasche greifen und seinen Führerschein abgeben. Doch sein Versuch, sich mit einer fehlerhaften Beschwerde vor Gericht gegen die Strafe zu wehren, scheiterte kläglich. Das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt ließ die Einwände des Temposünders nicht gelten und bestätigte die hohe Geldbuße und das Fahrverbot. Zum vorliegenden Urteil Az.: 1 ORbs 11/23 | | Kontakt
Das Wichtigste: Kurz & knapp
- Das Gericht hat die Rechtsbeschwerde des Betroffenen als unzulässig verworfen, da die Begründung nicht den formalen Anforderungen entsprach.
- Der Betroffene wurde für eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung mit einer Geldbuße und einem Fahrverbot belegt.
- Grund für die Unzulässigkeit der Beschwerde war das Fehlen einer klaren Unterscheidung zwischen Verfahrens- und Sachrüge in der Begründung.
- Die obersten Gerichte überprüfen nur die korrekte Rechtsanwendung, nicht jedoch die Sachverhaltsfeststellungen, welche der Betroffene jedoch angefochten hatte.
- Verschiedene Argumente des Betroffenen, wie die angeblich fehlerhafte Messung, waren nicht ausreichend detailliert ausgeführt, um eine Verfahrensrüge zu begründen.
- Im Vorbringen des Betroffenen fehlten ausreichende Hinweise auf spezifische Rechtsverletzungen oder Verfahrensfehler.
- Die Entscheidung über die Geldbuße und das Fahrverbot ist durch das Urteil nun rechtskräftig.
- Für den Betroffenen besteht das Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung, sollte er weiterhin ohne gültige Fahrerlaubnis fahren.
- Der Führerschein muss zur Berechnung der Fahrverbotsfrist in amtliche Verwahrung gegeben werden.
Rechtsbeschwerde im Fokus: Anforderungen und Fehlerquellen am Beispiel eines Falls
Die Rechtsbeschwerde ist ein wichtiges Rechtsmittel im deutschen Jurysystem, das es den Parteien erlaubt, Entscheidungen einer unteren Instanz anzufechten. Dabei spielen die Mindestanforderungen an die Rechtsbeschwerdebegründung eine entscheidende Rolle, denn sie bestimmen, ob eine Beschwerde überhaupt zulässig ist. Die formalen Vorgaben sind vielfältig und können je nach Rechtsgebiet – sei es im Strafrecht oder im Zivilrecht – variieren. Um eine Rechtsbeschwerde erfolgreich einzulegen, müssen bestimmte Fristen und Begründungsanforderungen eingehalten werden. Ein gut strukturierter Antrag kann somit oft über die Erfolgsaussichten der Beschwerde entscheiden. Doch nicht nur die Einhaltung von Fristen spielt eine Rolle: Die Juristische Argumentation muss klar und präzise formuliert sein. Häufige Fehler bei der Rechtsbeschwerde resultieren aus ungenauen oder unvollständigen Begründungen, die dazu führen können, dass die Beschwerde bereits aufgrund formaler Mängel abgelehnt wird. Daher ist es für Betroffene unerlässlich, die rechtlichen Grundlagen und die Anforderungen an eine zulässige Rechtsbeschwerde genau zu kennen. Im Folgenden wird ein konkreter Fall vorgestellt, der diese Thematik beleuchtet und die zugrunde liegenden Anforderungen sowie die praktische Anwendung der Rechtsbeschwerde näher analysiert.
Der Fall vor Gericht
Verkehrsrechtsfall: Hohe Geschwindigkeitsüberschreitung führt zu Geldbuße und Fahrverbot
Ein Betroffener wurde vom Amtsgericht Haldensleben wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 92 km/h zu einer Geldbuße von 1.400,00 Euro verurteilt. , Zusätzlich wurde ein Fahrverbot von drei Monaten ausgesprochen. Gegen dieses Urteil vom 29….