Drogenfahrt wird einem Mann zum Verhängnis: Trotz eingezogenem Führerschein muss er ein zusätzliches Fahrverbot absitzen. Das Amtsgericht Landstuhl entschied, dass die Zeit der polizeilichen Sicherstellung nicht auf das Fahrverbot angerechnet werden kann. Der Betroffene hatte sich nach einer Drogenfahrt geweigert, seinen Führerschein abzugeben, und muss nun die Konsequenzen tragen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 2 OWi 157/24 | | Kontakt
Das Wichtigste: Kurz & knapp
- Der Betroffene hatte einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt, der als unbegründet abgelehnt wurde.
- Der Fall betrifft eine Verkehrssituation, bei der der Betroffene unter dem Einfluss von Drogen eine Straftat begangen hat.
- Die Sicherstellung seines Führerscheins erfolgte präventiv zur Gefahrenabwehr durch die Polizei.
- Der Betroffene forderte eine Anrechnung der Zeit während der Sicherstellung auf das verhängte Fahrverbot.
- Er behauptete, erst spät über die Aufhebung der Sicherstellung informiert worden zu sein.
- Die Polizei erklärte, dass der Betroffene über die Abholmöglichkeit seines Führerscheins bereits während der Sicherstellung informiert wurde.
- Das Gericht hörte beide Seiten an, bevor es zu einer Entscheidung kam.
- Die abgelehnte Anrechnung basiert auf der Rechtsauffassung, dass die Sicherstellung nach Polizeirecht erfolgte.
- Das Urteil unterstreicht die Bedeutung von informativer Kommunikation seitens der Polizeibehörden.
- Die Entscheidung hat Auswirkungen auf die Rechte von Betroffenen bei der Anrechnung von Sicherstellungszeiten auf Fahrverbote.
Führerschein Sicherstellung: Rechte und Wege zur Wiedererlangung im Fallbeispiel
Die Sicherstellung des Führerscheins ist eine polizeirechtliche Maßnahme, die in bestimmten Situationen ergriffen wird, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Häufig geschieht dies bei Verdacht auf Drogen- oder Alkoholkonsum, oder wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer vorliegt. Der Führerscheinentzug kann dabei sowohl vorläufig als auch endgültig erfolgen. Die Dauer der Sicherstellung des Führerscheins hängt von verschiedenen Faktoren ab, darunter die Schwere des Verstoßes und der aktuelle Stand des Verwaltungsverfahrens. Im Zusammenhang mit der Führerscheinsicherheit stehen auch wichtige rechtliche Grundlagen, die den betroffenen Fahrerinnen und Fahrern häufig unklar sind. So spielt die Anhörung im Zuge der Führerschein Sicherstellung eine entscheidende Rolle, denn hier haben Betroffene die Möglichkeit, rechtliche Schritte einzuleiten und ihre Sichtweise darzulegen. Im Rahmen dieses Verfahrens gilt es, Fristen zu beachten, die die Dauer von Führerscheinverwaltungen beeinflussen. Die Kosten für die Führerschein Sicherstellung können ebenfalls variieren und sollten nicht unterschätzt werden. Im Folgenden wird ein konkreter Fall vorgestellt, der verdeutlicht, wie diese rechtlichen Aspekte in der Praxis gehandhabt werden und welche Möglichkeiten zur Wiedererlangung des Führerscheins bestehen.
Der Fall vor Gericht
Sicherstellung des Führerscheins nach Drogenfahrt: Keine Anrechnung auf Fahrverbot
Ein Autofahrer, der unter Drogeneinfluss am Steuer erwischt wurde, scheiterte mit dem Versuch, die Zeit der polizeilichen Sicherstellung seines Führerscheins auf ein verhängtes Fahrverbot anrechnen zu lassen. Das Amtsgericht Landstuhl wies seinen Antrag als unbegründet zurück.
Drogenfahrt und Bußgeldbescheid
Der Betroffene war am 25….